Rund 1,2 Mio. Menschen in beruflicher Ausbildung und rund 2,3 Mio. Studentinnen und Studenten sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die SPD will, dass diese Menschen ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen und beenden und dabei ihre laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt weitertragen können. Dafür haben wir einen Aktionsplan entworfen.
In diesem Papier der NRWSPD findet sich eine Übersicht über alle bislang getroffenen Maßnahmen.
In keiner Weise habe ich die Verdienste verschiedener Hohenlimburger Einzelpersonen, Vereine und Parteien um das Lennebad schmälern wollen oder gar behauptet, ich sei auf der örtlichen Ebene daran beteiligt gewesen. Das habe ich aber auch gar nicht getan! Hier meine Erklärung zur Förderung der Sanierung des Lennebades.
Das Bundestag hat gestern das Gesetz für einen leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Hier meine PM zum Sozialschutz-Paket.
In schweren Zeiten ist der Überbringer guter Nachrichten umso willkommener. Bei allem nachvollziehbarem Überschwang über die Förderung der Sanierung des Richard-Römer-Lennebades sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Bund annähernd so viele „Fördermillionen“ zur Verfügung stellt wie die Programme der Landesregierung für den Aus- und Neubau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen vor Ort umfassen ...
Um dazu beizutragen, die Verbreitung des Corona-Virus möglichst einzudämmen, verzichten wir auf persönliche Kontakte. Das Wahlkreisbüro bleibt bis auf weiteres für Besucherinnen und Besucher geschlossen und ist per Mail erreichbar.
Wir haben in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 03.03.2020 intensiv die Situation der Geflüchteten in Griechenland diskutiert und sind entschlossen hier Hilfe zu leisten. Dazu müssen auf europäischer Ebene Verhandlungen geführt und schnellstmöglich abgeschlossen werden. Leider haben ...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar erklärt, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße. Die Richter in Karlsruhe erklärten damit den 2015 eingeführten Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht eine falsche und problematische Entscheidung, die mich enttäuscht. Hier mein Statement zu dem Urteil.
Das fürchterliche Verbrechen von Hanau ist ein weiterer Anschlag von Rechts auf Menschen und unsere Gesellschaft! Wir trauern und fühlen mit den Opfern und Ihren Angehörigen. Hier die Erklärung von Erklärung von René Röspel MdB, Wolfgang Jörg MdL, Hubertus Kramer MdL, Timo Schisanowski und der Hagener SPD zu den Gewalttaten am Mittwoch, den 19.02.20 in Hanau.
Der Bundestag berät am Donnerstag, den 16. Januar 2020 über drei Vorlagen zur Organspende. Hier meine Stellungnahme zu der Abstimmung und warum ich für den Gesetzentwurf mit Zustimmungslösung stimmen werde.
Reaktion auf den Artikel „Und der Traum wird doch wahr“ in der Weihnachtsausgabe der Westfalenpost vom 24.12.2019 und die Stellungnahme der Kollegin Helling-Plahr in der Westfalenpost vom 28.12.2019
Mehr Schutz für Beschäftigte, neue Chancen in der Arbeitswelt, Sicherheit im Alter und gute Pflege. Die SPD ist die treibende Kraft in der Koalition. Die Bilanz zeigt: Wir haben viel geschafft, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Egal, ob es rechte Verschwörungstheorien sind, radikale Parolen oder halbwahre Behauptungen. Egal, ob sie euch am Küchentisch begegnen, in einem Chat, bei Facebook oder auf der Straße. Der neue FaktenFunk der SPD hilft, schnelle und richtige Antworten parat zu haben. Alle Infos zum FaktenFunk und die bisherigen Faktenchecks gibt es auf der Webseite der SPD ...
Die neue Ausgabe der "fraktion intern" der SPD-Bundestagfraktion ist erschienen. Diesmal u. a. mit Beiträgen zum Klimaschutz, zum (fast) vollständigem Abbau des Solis und Verbesserungen in der Pflege.
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend des Bundeshaushalt 2020. Der Etat für Bildung und Forschung erhöht sich auf 18,29 Milliarden Euro. Hier meine Rede zum Einzelplan 30.
Hier meine Erklärung zu den verbandsintern geäußerten Rücktrittsforderungen gegen Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs.
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Hierzu meine Pressemitteilung.
Eine einfache Lösung wird es nicht geben. Das wurde bei der fast dreistündigen Diskussion zum Thema „Klimapolitik 2030“ klar, zu der ich mit meinem Kollegen Ralf Kapschack ins Hagener „Kultopia“ eingeladen hatten. Hier meine Pressemitteilung zur Veranstaltung am 28. Oktober 2019.
Im Herbst 2019 hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz geeinigt. Ziel ist es, einen deutlichen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung zu leisten, den Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Land zu sein ...
Hier geht es zu meinem Redebeitrag zu den Anträgen der FDP, die sich mit dem Thema digitales Lernen und Datenschutz beschäftigen. Egal ob Cybersicherheit, Industrie 4.0, Bürokratieabbau oder eben die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Schulen – alles soll nach der FDP "Smart Germany" werden ...
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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