Die SPD will das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben. Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen und auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Unsere Bilanz 2018 zeigt, was wir bereits durchgesetzt haben ...
Die SPD hat in der Großen Koalition einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten durchgesetzt, dem in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Unter welchen Voraussetzungen dieses Instrument helfen kann, wurde bei einer Info-Veranstaltung, zu der ich ins „Kultopia“ eingeladen hatte, intensiv diskutiert. Hier meine Pressemitteilung.
Die Oppositionsparteien haben heute Anträge zum Thema Künstliche Intelligenz eingebracht. Ich habe mich dazu geäußert. Hier geht es zu meiner Rede.
In der von Matthias Miersch, MdB initiierten und von insgesamt 50 SPD-MdB unterzeichneten persönlichen Erklärung erläutern wir, warum wir - bei aller Kritik an der betäubungslosen Kastration von Ferkeln - dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt haben.
Am vergangenen Donnerstag habe ich zum Antrag der FDP "Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen" gesprochen und für die SPD klar gemacht: Eingriffe in die Keimbahn durch neuen Werkzeuge wie der Genschere CRISPR/Cas9 sind nicht zu verantworten.
BesitzerInnen von VW-Dieselfahrzeugen auch aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, die einen starken Wertverlust ihrer Fahrzeuge und Fahrverbote befürchten, können sich ab sofort der „Musterfeststellungsklage“ gegen VW anschließen.
Am Donnerstag hat der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich: „Wir machen endlich den Weg für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und beim öffentlichen Verkehr frei.“ Das Grundgesetz setzte bisher Schranken für Investitionen des Bundes auf Länder- und Kommunalebene. „Die SPD hat sich seit Jahren in Bund und Ländern für die Abschaffung dieser Sperren eingesetzt, jetzt ist endlich der Durchbruch gelungen!“
Angesichts der seit Jahren viel zu niedrigen Organspenderzahlen hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch über mögliche gesetzliche Änderungen beraten. Hier meine Rede in der ergebnisoffenen Orientierungsdebatte.
Sollten die Meldungen aus China stimmen, dass gentechnisch veränderte Babys zur Welt gebracht wurden, so stellt dies eine Grenzüberschreitung dar, vor der schon Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2001 gewarnt hat. Abgesehen von dem höchst fraglichen Nutzen dieser genetischen Manipulation eines Menschen ist ein gesundheitlicher Schaden für die Kinder nicht auszuschließen – sie sind von den Forschern als Versuchskaninchen benutzt worden! Offenbar dient dieser Eingriff nur der Sensationslust der Forscher.
Meine Rede zur abschließenden Beratung des Etats für Bildung und Forschung des Bundeshaushaltes 2019.
Schon zum 15. Mal gibt es jetzt den Bundesweiten Vorlesetag, bei dem wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen. Auch ich bin dabei und lese am Freitag, den 16.November, auf Einladung des Fördervereins „Hohenlimbuch“ in der Stadtteilbücherei Hohenlimburg. Hierzu meine Pressemitteilung.
Heute hat der Bundestag das „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ (PpSG) verabschiedet. Das Gesetz werde dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird, und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Hier meine Pressemitteilung.
Gerade in Krisenzeiten lohne es sich, für die europäische Idee zu kämpfen, ist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: Die EU stehe seit über 70 Jahren für den Frieden auf unserem Kontinent. Doch wie geht es mit Europa weiter? Zur Diskussion über dieses Thema lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel am Freitag, dem 16. November, um 18 Uhr in die Stadthalle Hagen ein.
Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen. Hier meine Pressemitteilung.
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Hierzu meine Pressemitteilung.
„Die Rente geht uns alle an“, sagten sich die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmer, Frauen, 60 plus der Hagener SPD und die Jungsozialisten und luden mich in das „Wohnzimmer“ des Stadtteilzentrums Vorhalle ein. Hier meine Pressemitteilung.
Meine Rede zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Mobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffen".
Junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Initiativen aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis können sich ab jetzt für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ bewerben.
Im Alten Stadtbad in Haspe beantworte der Kölner Medien-Anwalt Christian Solmecke bei einer Info-Veranstaltung viele Fragen zur Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi hat am 17. September auf Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel zu einem „Runden Tisch Geduldete“ ins Rathaus eingeladen. Auch Ralf Kapschack, der Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, nahm an der Diskussion teil.
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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