Kevin Kühnert wird Vorschläge für einen „Sozialstaat der Zukunft“ am Montag, dem 25. März, ab 18 Uhr in der Elbschehalle in Wengern vorstellen. Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel und Ralf Kapschack laden zur Diskussion mit dem Bundesvorsitzenden der Jusos ein. Kühnert ist auch Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe zur Reform des Sozialstaates ...
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Hier meine Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss des Kabinetts.
Mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird die strategische Ausrichtung der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitsforschung festgelegt. In der heutigen Debatte habe ich die Position der SPD deutlich gemacht.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen. In Zukunft kann der Bund den Ländern Finanzmittel zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Aber auch beim sozialen Wohnungsbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann der Bund die Länder unterstützen. Der Bundestag hat am Donnerstag der Einigung zugestimmt. Hier meine Pressemitteilung zu der Einigung und der Abstimmung im Bundestag.
Die Bundesregierung plant bis 2025 etwa drei Milliarden Euro für die Förderung von Künstlicher Intelligenz und zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es aber nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern auch um eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI ...
Auch in diesem Jahr hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Gäste dazu aufgerufen ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten zu setzen. Auch ich habe mich wieder an der Aktion beteiligt und meinen roten Handabdruck auf Papier verewigt. Hier meine Pressemitteilung zum "Red Hand Day" und den Hintergründen dieses Aktionstages.
Heute wurde im Bundestag über die Hightech-Strategie zur Förderung von Forschung und Innovation debattiert. Hier ist mein Redebeitrag dazu zu sehen.
Hier geht es zu meinem Redebeitrag zum Antrag der FDP "Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis", in dem es um die Förderung anwendungsorientierter Forschung geht.
Ich freue mich über den Vorschlag der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Klimaschutz sowie die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Jetzt muss der Vorschlag der Kommission schnell in ein Gesetz umgewandelt werden. Hierzu meine Pressemitteilung.
Heute habe ich zum Antrag der Grünen „Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise“ gesprochen. Hier ist meine Rede zu sehen.
Die Zukunft der mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real steht auf dem Spiel. Das betrifft auch die Filialen in Haspe und Bathey. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den Beschluss „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen“ verabschiedet. „Wir unterstützen die Beschäftigten in den Real-Märkten und stellen uns entschlossen gegen jede Form der Aushöhlung von Tarifverträgen oder Lohndumping“. Hierzu meine Pressemitteilung.
Bereits Anfang Oktober habe ich gegenüber Bundesverkehrsminister Scheuer deutlich gemacht, dass ich die im Koalitionsausschuss ausgehandelte Diesel-Einigung für unzureichend halte und dass es durch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe in Hagen zu Fahrverboten kommen wird. Die SPD dränge weiter darauf, dass die Autohersteller in die Pflicht genommen werden und die technische Nachrüstung von Diesel-Kfz übernehmen. Der Bundesverkehrsminister sollte diese SPD-Forderung endlich unterstützen statt sie zu blockieren.
Die SPD will das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben. Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen und auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Unsere Bilanz 2018 zeigt, was wir bereits durchgesetzt haben ...
Die SPD hat in der Großen Koalition einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten durchgesetzt, dem in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Unter welchen Voraussetzungen dieses Instrument helfen kann, wurde bei einer Info-Veranstaltung, zu der ich ins „Kultopia“ eingeladen hatte, intensiv diskutiert. Hier meine Pressemitteilung.
Die Oppositionsparteien haben heute Anträge zum Thema Künstliche Intelligenz eingebracht. Ich habe mich dazu geäußert. Hier geht es zu meiner Rede.
In der von Matthias Miersch, MdB initiierten und von insgesamt 50 SPD-MdB unterzeichneten persönlichen Erklärung erläutern wir, warum wir - bei aller Kritik an der betäubungslosen Kastration von Ferkeln - dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt haben.
Am vergangenen Donnerstag habe ich zum Antrag der FDP "Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen" gesprochen und für die SPD klar gemacht: Eingriffe in die Keimbahn durch neuen Werkzeuge wie der Genschere CRISPR/Cas9 sind nicht zu verantworten.
BesitzerInnen von VW-Dieselfahrzeugen auch aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, die einen starken Wertverlust ihrer Fahrzeuge und Fahrverbote befürchten, können sich ab sofort der „Musterfeststellungsklage“ gegen VW anschließen.
Am Donnerstag hat der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich: „Wir machen endlich den Weg für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und beim öffentlichen Verkehr frei.“ Das Grundgesetz setzte bisher Schranken für Investitionen des Bundes auf Länder- und Kommunalebene. „Die SPD hat sich seit Jahren in Bund und Ländern für die Abschaffung dieser Sperren eingesetzt, jetzt ist endlich der Durchbruch gelungen!“
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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