Bund stellt mehr Mittel für ein modernes Verkehrssystem bereit
Die Bundesregierung setzt ihre Zusagen aus dem dritten Kommunalgipfel um und erhöht die Fördermittel des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
-
-
Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Der Bundestag hat das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. „Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Außerdem würden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt ...
-
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
„Wir beraten im Bundestag eine Reihe von Gesetzen, die insbesondere viele Verbesserungen für Geflüchtete bedeuten, die lange in Deutschland leben. Gleichzeitig wird ein deutlich moderneres und den Herausforderungen angemesseneres Zuwanderungsrecht geschaffen. Das ist ein wichtiger Verhandlungserfolg der SPD ...
-
Röspel lädt zur Diskussion über „gute Agrarpolitik“
Zusammen mit der Abgeordneten Nezahat Baradari (Märkischer Kreis) veranstalte ich am 13. Juni um 18:00 Uhr eine Diskussion über die Neuausrichtung der Agrarförderung. Der landwirtschaftliche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, wird dabei über die Pläne der SPD berichten. Hierzu meine Pressemitteilung.
Ihr Anliegen ist wichtig, sprechen Sie mich an:
Ich lade Sie herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in meinen Wahlkreisbüros in Hagen ein.
Den nächsten Termin erfahren Sie bei meinen MitarbeiterInnen oder in meinem Terminkalender.
