Wie üblich schmückt sich die FDP bei den Mitteln für die digitale Ausstattung der Schulen mit fremden Federn: Das beschriebene Sofortprogramm ist eine unmittelbare Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Bund unterstützt durch eine Entscheidung im Koalitionsausschuss jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben. Hier meine ausführliche Erklärung zum WP-Artikel.
In einer Pressemitteilung gehe ich auf den genannten Artikel ein. Hier kann man sie nachlesen.
Die Corona-Pandemie hat für Menschen mit Behinderungen besondere Auswirkungen. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nun Hilfen. Hier ist meine Pressemitteilung dazu.
Der Bundestag hat am Freitag kurz nach Mitternacht die Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um den Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen zu verbessern. Das Fotografieren von Unfallopfern wird nun härter bestraft, und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft. Hierzu meine Pressemitteilung.
Ich lade Sie herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in meinen Wahlkreisbüros in Hagen ein.
Den nächsten Termin erfahren Sie bei meinen MitarbeiterInnen oder in meinem Terminkalender.
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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