Die SPD hat in der Großen Koalition einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten durchgesetzt, dem in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Unter welchen Voraussetzungen dieses Instrument helfen kann, wurde bei einer Info-Veranstaltung, zu der ich ins „Kultopia“ eingeladen hatte, intensiv diskutiert. Hier meine Pressemitteilung.
In der von Matthias Miersch, MdB initiierten und von insgesamt 50 SPD-MdB unterzeichneten persönlichen Erklärung erläutern wir, warum wir - bei aller Kritik an der betäubungslosen Kastration von Ferkeln - dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt haben.
Am vergangenen Donnerstag habe ich zum Antrag der FDP "Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen" gesprochen und für die SPD klar gemacht: Eingriffe in die Keimbahn durch neuen Werkzeuge wie der Genschere CRISPR/Cas9 sind nicht zu verantworten.
Am Donnerstag hat der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich: „Wir machen endlich den Weg für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und beim öffentlichen Verkehr frei.“ Das Grundgesetz setzte bisher Schranken für Investitionen des Bundes auf Länder- und Kommunalebene. „Die SPD hat sich seit Jahren in Bund und Ländern für die Abschaffung dieser Sperren eingesetzt, jetzt ist endlich der Durchbruch gelungen!“
Ich lade Sie herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in meinen Wahlkreisbüros in Hagen ein.
Den nächsten Termin erfahren Sie bei meinen MitarbeiterInnen oder in meinem Terminkalender.
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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