Unsere Initiativen und Lageberichte waren erfolgreich: Gut, dass wir einen klugen und mitfühlenden Finanzminister Olaf Scholz haben, der weiß, worauf es ankommt! Hier ist das Statement der Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Achim Post und Thomas Hitschler, zum nachlesen:

 

"Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre.

                              

Die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post und Thomas Hitschler, begrüßen die mit dem Bund-Länder-Beschluss auf den Weg gebrachte Unterstützung für die Menschen in ihren Heimat-Bundesländern:

                              

„Die beschlossenen Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität unseres ganzen Landes mit den vielen betroffenen Menschen und Betrieben, die in den Hochwassergebieten alles verloren haben und buchstäblich vor dem Nichts stehen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund die Länder und Kommunen vor Ort bei der Mammutaufgabe Wiederaufbau nicht alleine lässt. Das ganze Land packt an, um die Folgen des Hochwassers zu bewältigen.

                              

Tausende Helferinnen und Helfer leisten mit ihrem Einsatz seit vielen Tagen großartige Arbeit, sehen und erleben dabei teils aber schreckliche Dinge. Als Politik müssen wir dafür sorgen tragen, dass die Blaulichtfamilie auch nach dem Einsatz nicht allein gelassen wird. Das sind wir den Heldinnen und Helden schuldig, die in den betroffenen Regionen unermüdlichen ihren Dienst tun.

                              

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen kann. Wir halten jetzt Wort. Das ist eine Frage des Respektes gegenüber der Lebensleistung der vielen Menschen, die alles verloren haben.

                              

Bereits im Juli hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Soforthilfen für die Menschen zur Überbrückung von Notlagen beschlossen. Jetzt beginnen wir schnell und unbürokratisch mit dem Wiederaufbau und haben dabei auch die Anpassung an den Klimawandel im Blick. Länder und Kommunen können diese Lasten nicht allein stemmen, deshalb stehen wir jetzt alle zusammen und geben den Ländern auch ausreichend Zeit.“

                              

Die Beschlüsse sähen auch Verbesserungen beim Warnsystem für den Katastrophenfall vor, betonen Post und Hitschler. Mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes werde den Ländern bis 2023 bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt. Zudem werde das CellBroadcasting-System eingeführt, um künftig die Menschen auch mit Textnachrichten auf dem Mobiltelefon zu warnen.

                              

Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant, das das Bundeskabinett zunächst am 18. August 2021 beschließen wird. Am 25. August kommt dann der Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Regelungen zu entscheiden.

 

Die Pressemitteilung ist online auch hier zu finden.