Hier finden Sie meine aktuellen Reden, Presseerklärungen etc. chronologisch sortiert:
Der Bundestag hat am Freitag kurz nach Mitternacht die Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um den Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen zu verbessern. Das Fotografieren von Unfallopfern wird nun härter bestraft, und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft. Hierzu meine Pressemitteilung.
Heute wurde endlich die Grundrente beschlossen. Hierzu habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier nachzulesen ist.
Zu den konkreten Entlastungen für Hagen und den EN-Kreis durch das Konjunkturpaket habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier nachzulesen ist.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat das Programm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet, mit dem ehrenamtliche Initiativen mit bis zu 8000 Euro gefördert werden sollen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Montag, 29. Juni, das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Kern des Gesetzes sind die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Hierzu meine Pressemitteilung.
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 18. Juni 2020, über mehrere Anträge von FDP und Grünen zum Wasserstoff beraten. Hier meine Rede, in der ich auf die Anträge und die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung eingehe.
Das neu gestaltetes Magazin „Fraktion intern“ ist erschienen. Es befasst sich mit unserer Politik zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm.
„Nach zwei Dürre-Sommern und häufigeren Unwettern können sich die Bäume nicht mehr gegen die immer größer werdenden Borkenkäfer-Plage wehren und sterben ab.“ Wichtig ist, dass nach den Extremwetter-Hilfen vom vergangenen Jahr in Höhe von rund 800 Millionen Euro nun weitere 700 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehen, um die heimischen Wälder für die kommenden Herausforderungen fit zu machen. Hierzu meine Pressemitteilung.
Ab Montag, dem 8. Juni dürfen in NRW alle Kinder wieder in die Kitas. Allerdings ist der Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie noch eingeschränkt und es gibt einige neue Regeln. Welche, das erklärt Emil aus der AWO-Kita im EN-Kreis:
Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro und ist ein Programm für Familien, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur, die Umwelt und für die Kommunen. Die Stärkung der Kommunen ist besonders wichtig, denn die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Hierzu meine Pressemitteilung.
Ich habe mich sehr über die Informationsseite der Stadt Hagen in der WP/WR vom Samstag gefreut: „Die Hagener Klimaschutzmanagerin gibt dort wertvolle Tipps zu einem der besten Wege zum Klimaschutz, der sich nicht nur finanziell lohnt, sondern auch energetisch.“ Hierzu meine Pressemitteilung.
Die Corona-Pandemie bedrohe nicht nur unsere Gesundheit, sie sei auch eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Am härtesten treffe die Krise diejenigen, die schon in guten Zeiten nichts an die Seite legen konnten: Menschen mit geringen Einkommen, kleinere Unternehmen, ärmere Staaten ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein von mit mit verfasstes Positionspapier „Eckpunkte einer nachhaltigen Wasserstoffstrategie“ beschlossen. Hierzu meine Pressemitteilung.
Meine Rede bei der Aktuellen Stunde zur "Whistleblower-Studie des BMI".
Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel ...
Das Coronavirus stellt unser Land vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Versorgung stehen an erster Stelle. Bund, Länder und Gemeinden tun alles Machbare, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die negativen Folgen der Pandemie für unser Zusammenleben, auf die Arbeitsplätze und auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Auf dieser Seite habe ich Ihnen die verschiedenen Hilfsangebote auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zusammengestellt.
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für Hagen. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Beschluss „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss.
Mit 165.000 Euro unterstützt der Bund die Renovierung der Erbbegräbnisstätte der Freiherrn von Vincke-Syberg am Haus Busch. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Dienstag beschlossen. „Damit ist mehr als die Hälfte der voraussichtlichen Kosten gesichert“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der den Zuschuss angeregt hatte ...
Es ist bestürzend und für die Region schwer zu verkraften: Das ThyssenKrupp-Werk in Olpe wird schließen und der Standort Hagen sich mehr als halbieren. Die katastrophalen Entscheidungen der Vergangenheit konnte auch die neue Geschäftsführung nicht wettmachen. Hier die gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Nezahat Baradari, MdB, René Röspel, MdB und Wolfgang Jörg, MdL.
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein von mir mit verfasstes Positionspapier zum dringenden Handlungsbedarf in Griechenland veröffentlicht: "Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum, aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben nicht hinnehmbar ...
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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