„Ein sozialpolitischer Meilenstein“: Bundestag beschließt Grundrente
Heute wurde endlich die Grundrente beschlossen. Hierzu habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier nachzulesen ist.
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Bund übernimmt 75 Prozent der „Kosten der Unterkunft“: Hagen und EN werden um 30 Millionen entlastet
Zu den konkreten Entlastungen für Hagen und den EN-Kreis durch das Konjunkturpaket habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier nachzulesen ist.
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Jetzt bewerben für Corona-Sonderprojekt Ehrenamt
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat das Programm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet, mit dem ehrenamtliche Initiativen mit bis zu 8000 Euro gefördert werden sollen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind.
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Im Corona-Steuerhilfegesetz steckt ein echter familienpolitischer „Wumms!“
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Montag, 29. Juni, das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Kern des Gesetzes sind die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Hierzu meine Pressemitteilung.
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Rede zur Wasserstoffstrategie
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 18. Juni 2020, über mehrere Anträge von FDP und Grünen zum Wasserstoff beraten. Hier meine Rede, in der ich auf die Anträge und die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung eingehe.
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"Fraktion intern“ der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen
Das neu gestaltetes Magazin „Fraktion intern“ ist erschienen. Es befasst sich mit unserer Politik zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm.
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Konjunkturprogramm macht Wälder fit für die Zukunft
„Nach zwei Dürre-Sommern und häufigeren Unwettern können sich die Bäume nicht mehr gegen die immer größer werdenden Borkenkäfer-Plage wehren und sterben ab.“ Wichtig ist, dass nach den Extremwetter-Hilfen vom vergangenen Jahr in Höhe von rund 800 Millionen Euro nun weitere 700 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehen, um die heimischen Wälder für die kommenden Herausforderungen fit zu machen. Hierzu meine Pressemitteilung.
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Video zum Kita-Start der AWO Ennepe-Ruhr
Ab Montag, dem 8. Juni dürfen in NRW alle Kinder wieder in die Kitas. Allerdings ist der Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie noch eingeschränkt und es gibt einige neue Regeln. Welche, das erklärt Emil aus der AWO-Kita im EN-Kreis:
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses stärken die Kommunen – Altschulden-Regelung aber weiterhin notwendig
Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro und ist ein Programm für Familien, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur, die Umwelt und für die Kommunen. Die Stärkung der Kommunen ist besonders wichtig, denn die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Hierzu meine Pressemitteilung.
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Röspel freut sich über Stadt-Info zur Solarenergie: „Der beste Weg zum Klimaschutz“
Ich habe mich sehr über die Informationsseite der Stadt Hagen in der WP/WR vom Samstag gefreut: „Die Hagener Klimaschutzmanagerin gibt dort wertvolle Tipps zu einem der besten Wege zum Klimaschutz, der sich nicht nur finanziell lohnt, sondern auch energetisch.“ Hierzu meine Pressemitteilung.
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Den Schwächsten unter die Arme greifen
Die Corona-Pandemie bedrohe nicht nur unsere Gesundheit, sie sei auch eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Am härtesten treffe die Krise diejenigen, die schon in guten Zeiten nichts an die Seite legen konnten: Menschen mit geringen Einkommen, kleinere Unternehmen, ärmere Staaten ...
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Röspel sieht in Wasserstoff-Technologie Chancen für heimische Wirtschaft
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein von mit mit verfasstes Positionspapier „Eckpunkte einer nachhaltigen Wasserstoffstrategie“ beschlossen. Hierzu meine Pressemitteilung.
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Aktuelle Stunde "Whistleblower-Studie des BMI"
Meine Rede bei der Aktuellen Stunde zur "Whistleblower-Studie des BMI".
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500 Millionen Euro für digitalen Unterricht
Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel ...
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Corona-Pandemie: Aktuelle Informationen zu den Unterstützungsangeboten auf Bundes- und Landesebene
Das Coronavirus stellt unser Land vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Versorgung stehen an erster Stelle. Bund, Länder und Gemeinden tun alles Machbare, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die negativen Folgen der Pandemie für unser Zusammenleben, auf die Arbeitsplätze und auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Auf dieser Seite habe ich Ihnen die verschiedenen Hilfsangebote auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zusammengestellt.
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Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für Hagen. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Beschluss „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss.
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Bund trägt Hälfte der Renovierungskosten für Vincke-Grab am Haus Busch
Mit 165.000 Euro unterstützt der Bund die Renovierung der Erbbegräbnisstätte der Freiherrn von Vincke-Syberg am Haus Busch. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Dienstag beschlossen. „Damit ist mehr als die Hälfte der voraussichtlichen Kosten gesichert“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der den Zuschuss angeregt hatte ...
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Kündigungen bei ThyssenKrupp in Hagen/Olpe: „Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Management-Fehler“
Es ist bestürzend und für die Region schwer zu verkraften: Das ThyssenKrupp-Werk in Olpe wird schließen und der Standort Hagen sich mehr als halbieren. Die katastrophalen Entscheidungen der Vergangenheit konnte auch die neue Geschäftsführung nicht wettmachen. Hier die gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Nezahat Baradari, MdB, René Röspel, MdB und Wolfgang Jörg, MdL.
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Positionspapier zur Situation von Schutzsuchenden in Griechenland
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein von mir mit verfasstes Positionspapier zum dringenden Handlungsbedarf in Griechenland veröffentlicht: "Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum, aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben nicht hinnehmbar ...
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Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium
Rund 1,2 Mio. Menschen in beruflicher Ausbildung und rund 2,3 Mio. Studentinnen und Studenten sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die SPD will, dass diese Menschen ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen und beenden und dabei ihre laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt weitertragen können. Dafür haben wir einen Aktionsplan entworfen.
