Heute am Nachmittag wird eine erste Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Suizidhilfe geführt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr notwendig ist. Dazu habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Einmal mehr recherchiert die Westfalenpost beim Thema „Digitalisierung in den Schulen“ nachlässig, oder sie will es nicht richtig darstellen: Es ist eben durchaus nicht die NRW-Schulministerin Gebauer, die das „Füllhorn des Landes“ ausgeschüttet hat, sondern zum ganz überwiegenden Teil der Bund. Hier meine Erklärung zum WP-Artikel „Viele iPads in Schulen kaum genutzt“.
Ab dem 1. Mai wird die AWO-Kindertagesstätte „Königskinder“ in der Königstraße 38 in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgenommen. Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus dem Bundesfamilienministerium erfuhr, stehen bis Ende des nächsten Jahres 41 ...
Am 06. April 2021 hat die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Start des „Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ verkündet. Unabhängig davon, ob man Soldaten für den Heimatschutz braucht und der Begriff aus meiner Sicht problematisch gewählt ist, halte ich das Konzept für falsch angelegt. Vor allem ist es nicht nachvollziehbar, dass ein „Heimatschützer“ der Bundeswehr 1400 Euro monatlich erhalten soll, Dienstleistende eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres aber nur rund 360 Euro. Hierzu meine PM.
Das Grab des Freiherrn Vincke-Syberg am Haus Busch wird saniert. Der Bund trägt die Hälfte der Kosten. Hier kann man meine Pressemitteilung dazu nachlesen.
Das Bundespolizeirevier am Hagener Hauptbahnhof soll saniert werden. Hier kann meine Pressemitteilung dazu nachgelesen werden.
Am 22. April findet der Girls' Day in digitaler Form statt. In meiner Pressemitteilung finden sich alle Informationen.
Bei einer „Regierungsbeteiligung der FDP“ werde sie sich für eine „nachhaltige Lösung einsetzen“ verspricht Katrin Helling-Plahr zum Wahlkampfauftakt. Das kann man ja wohl nur als Drohung auffassen, denn die FDP regiert ja bereits – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, wo sie mit Ihrer Schulministerin Yvonne Gebauer Chaos anrichtet, Wechselunterricht verbietet und beispielsweise die Schulen öffnet, bevor Testmöglichkeiten für Lehrpersonal und Schülerschaft bereitgestellt sind ...
Zu den an den Tag getretenen Fällen äußerst fragwürdiger Geschäftemacherei bei bei der CDU/CSU habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht. Hier kann sie nachgelesen werden.
Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, in dem wir die Änderung von § 23 des Aufenthaltsgesetzes vorschlagen. So soll aufnahmewilligen Bundesländern und Kommunen ermöglicht werden, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Hier ist meine gemeinsame Pressemitteilung mit Ralf Kapschack nachzulesen.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat ihren alljährlichen Bericht vorgestellt. Hier ist dazu meine Pressemitteilung als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.
Wir haben heute ein Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden in der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet. Auch ich war an der Erarbeitung beteiligt. Hier kann man meine Pressemitteilung dazu lesen.
Hier kann man meine Presseerklärung zu den Bundesmitteln für digitale Endgeräte nachlesen.
Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt. Hier kann meine Pressemitteilung dazu nachgelesen werden.
Damit Impfstoffe und Medikamente global und gerecht verteilt werden können, soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Hier kann meine Pressemitteilung nachgelesen werden.
Jobcenter können ab jetzt die Kosten für digitale Endgeräte wie Laptops oder Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler übernehmen, wenn kein anderes Gerät, insbesondere keines vonseiten der Schule, bereitsteht. Dazu meine Pressemitteilung.
Der Bundestag hat auf Druck der SPD die medizinisch-technische Ausbildung reformiert und u. a. das Schulgeld endlich abgeschafft. Für NotfallsanitäterInnen gibt es jetzt Rechtssicherheit bei lebensrettenden Maßnahmen. Hier ist meine Pressemitteilung dazu.
Der belarussische Unternehmer Alexander Vasilevich befindet sich seit 153 Tagen im Gefängnis. Im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou der Organisation „Libereco – Partnership for Human Rights e.V.“ habe ich die Patenschaft für ihn übernommen. Auch wenn wir nicht mehr jeden Tag etwas über die Situation in Belarus hören, ist die Lage für die politischen Gefangenen in Belarus weiterhin katastrophal. Hier meine Pressemitteilung zur aktuellen Situation in Belarus.
Die mit insgesamt 125 Millionen Euro geförderte Initiative „Schule macht stark“ ist jetzt gestartet: Gleich zwei Hagener Schulen werden unterstützt. Hier gibt es meine Pressemitteilung dazu.
Im Förderungspaket sind zu den bisherigen auch neue Sprachkitas hinzugekommen. Hier gibt es meine Pressemitteilung dazu.
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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