Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen setzt endlich den Digitalpakt Schule um. Ab dem 15. September können die Schulträger im EN-Kreis die dringend notwendigen Fördermittel des Bundes für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur beantragen.
Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind. Mit dem „Angehörigenentlastungsgesetz“, dass die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, sollen künftig nur noch Angehörige mit einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen. Hierzu meine Pressemitteilung.
Am 1. August tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. Hierzu meine Pressemitteilung.
Ein abwechslungsreiches Programm erlebten 44 Personen von verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, die das Bundespresseamt auf meine Anregung hin nach Berlin eingeladen hatte. Hierzu meine Pressemitteilung.
Meine Pressemitteilung zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann zum Thema Altschuldenabbau (WP vom 9. Juli).
„Wir Ruhr-SPD-MdB setzen uns gemeinsam für die Menschen im Ruhrgebiet ein und haben unsere wichtigsten Forderungen noch einmal deutlich machen können. Die Menschen im Ruhrgebiet verdienen auch im dritten Strukturwandel eine faire Chance und eine lebenswerte Zukunft. Olaf Scholz ist auf dem richtigen Weg", freut sich René Röspel nach einem Gespräch der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit Bundesfinanzminister Scholz ...
Die Bundesregierung setzt ihre Zusagen aus dem dritten Kommunalgipfel um und erhöht die Fördermittel des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. „Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Außerdem würden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt ...
Zusammen mit der Abgeordneten Nezahat Baradari (Märkischer Kreis) veranstalte ich am 13. Juni um 18:00 Uhr eine Diskussion über die Neuausrichtung der Agrarförderung. Der landwirtschaftliche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, wird dabei über die Pläne der SPD berichten. Hierzu meine Pressemitteilung.
Hier meine Pressemitteilung zu den Eckpunkten zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Wegen der leidigen Einschränkungen und Probleme bei der Hagener Fernverkehrs-Anbindung stehe ich seit Jahren in einem „regem und sehr kritischen“ Austausch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG. Ich werde die Bahn und ihren Vorstand auf die Zusage festnageln, nach Abschluss der Bauarbeiten für Hagen und für die gesamte Region Rhein-Ruhr die gewohnten Verbindungen wieder anzubieten. Hierzu meine Pressemitteilung.
Über „Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit rund 250 Aktiven von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Darunter waren auch Markus Mexner vom Technischen Hilfswerk Schwelm und Christian Sommer, Vorsitzender des Stadtfeuerwehrverbandes Hagen, die ich nach Berlin eingeladen hatte. Hier meine PM zur Blaulichtkonferenz.
Der Deutsche Ethikrat (DER) hat sich heute für ein Moratorium für die Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ausgesprochen. Gemeint sind molekularbiologische Instrumente, mit denen das Genom von Lebewesen gezielt verändert wird (Genome Editing) wie beispielsweise sogenannte Genschere CRISPR/Cas9 ...
Mit 230.000 Euro unterstützt der Bund die Renovierung der Dorfkirche in Dahl. Für die Renovierung der Christuskirche werden vom Bund sogar 492.000 Euro bereitgestellt. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch beschlossen. Ich habe die beiden Kirchen für das Denkmalschutz-Sonderprogramm vorgeschlagen und freue mich, dass mit der Förderung nun für beide Kirchen fast die Hälfte der voraussichtlichen Kosten gesichert sind.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI IV) im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sind überaus erfolgreich zu Ende gebracht worden.
Der Bundestag hat heute die Reform des BAföG auf den Weg gebracht. Damit sollen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien endlich eine Unterstützung bekommen, von der sie wohnen, leben und lernen können. Hierzu meine Pressemitteilung.
Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise habe sich in Deutschland „dank guter Konjunktur und der Politik der SPD in der Großen Koalition“ verbessert. Davon zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: „Diesen Weg werden wir fortsetzen.“ Mit der Reform der Grundsteuer würden den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro Einnahmen gesichert ...
Eine „Diätenspende“ in Höhe von 1000 Euro überreichte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel der Hagener Jugendorganisation „SJD – Die Falken“ für deren Projekt „Jugend und Politik“. Donnerstags von 18.30 bis 20 Uhr treffen sich die Jugendlichen und nutzten den Besuch, um mit dem Abgeordneten über Klimaschutz, Ausbildungsplätze und die Legalisierung von Cannabis zu diskutieren ...
Bereits Ende Januar hatte sich René Röspel bei Verkehrsminister Scheuer nach den großen gelben „Stop No Trucks“-Verkehrsschildern erkundigt – jetzt endlich liegt ihm eine Antwort aus dem Verkehrsministerium vor. Das von den Hagener Kommunalpolitikern vorgeschlagene Zusatzzeichen lehne sich grafisch an die „Falschfahrerwarntafel“ an, die mancherorts zur Prävention gegen lebensgefährliche Falschfahrten eingesetzt wird ...
Gemeinsam mit den SPD-Ruhrgebiets-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und Landtag NRW engagiert sich der heimische Abgeordnete René Röspel für eine Förderung des Reviers im Rahmen des Kohleausstiegs. Die Abgeordneten aus Bund und Land haben jetzt ihr Positionspapier „Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ an den Bundeswirtschaftsminister und die NRW-Landesregierung geschickt ...
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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