Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Hier meine Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss des Kabinetts.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen. In Zukunft kann der Bund den Ländern Finanzmittel zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Aber auch beim sozialen Wohnungsbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann der Bund die Länder unterstützen. Der Bundestag hat am Donnerstag der Einigung zugestimmt. Hier meine Pressemitteilung zu der Einigung und der Abstimmung im Bundestag.
Auch in diesem Jahr hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Gäste dazu aufgerufen ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten zu setzen. Auch ich habe mich wieder an der Aktion beteiligt und meinen roten Handabdruck auf Papier verewigt. Hier meine Pressemitteilung zum "Red Hand Day" und den Hintergründen dieses Aktionstages.
Ich freue mich über den Vorschlag der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Klimaschutz sowie die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Jetzt muss der Vorschlag der Kommission schnell in ein Gesetz umgewandelt werden. Hierzu meine Pressemitteilung.
Die Zukunft der mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real steht auf dem Spiel. Das betrifft auch die Filialen in Haspe und Bathey. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den Beschluss „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen“ verabschiedet. „Wir unterstützen die Beschäftigten in den Real-Märkten und stellen uns entschlossen gegen jede Form der Aushöhlung von Tarifverträgen oder Lohndumping“. Hierzu meine Pressemitteilung.
Bereits Anfang Oktober habe ich gegenüber Bundesverkehrsminister Scheuer deutlich gemacht, dass ich die im Koalitionsausschuss ausgehandelte Diesel-Einigung für unzureichend halte und dass es durch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe in Hagen zu Fahrverboten kommen wird. Die SPD dränge weiter darauf, dass die Autohersteller in die Pflicht genommen werden und die technische Nachrüstung von Diesel-Kfz übernehmen. Der Bundesverkehrsminister sollte diese SPD-Forderung endlich unterstützen statt sie zu blockieren.
Die SPD hat in der Großen Koalition einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten durchgesetzt, dem in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Unter welchen Voraussetzungen dieses Instrument helfen kann, wurde bei einer Info-Veranstaltung, zu der ich ins „Kultopia“ eingeladen hatte, intensiv diskutiert. Hier meine Pressemitteilung.
BesitzerInnen von VW-Dieselfahrzeugen auch aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, die einen starken Wertverlust ihrer Fahrzeuge und Fahrverbote befürchten, können sich ab sofort der „Musterfeststellungsklage“ gegen VW anschließen.
Am Donnerstag hat der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich: „Wir machen endlich den Weg für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und beim öffentlichen Verkehr frei.“ Das Grundgesetz setzte bisher Schranken für Investitionen des Bundes auf Länder- und Kommunalebene. „Die SPD hat sich seit Jahren in Bund und Ländern für die Abschaffung dieser Sperren eingesetzt, jetzt ist endlich der Durchbruch gelungen!“
Sollten die Meldungen aus China stimmen, dass gentechnisch veränderte Babys zur Welt gebracht wurden, so stellt dies eine Grenzüberschreitung dar, vor der schon Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2001 gewarnt hat. Abgesehen von dem höchst fraglichen Nutzen dieser genetischen Manipulation eines Menschen ist ein gesundheitlicher Schaden für die Kinder nicht auszuschließen – sie sind von den Forschern als Versuchskaninchen benutzt worden! Offenbar dient dieser Eingriff nur der Sensationslust der Forscher.
Schon zum 15. Mal gibt es jetzt den Bundesweiten Vorlesetag, bei dem wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen. Auch ich bin dabei und lese am Freitag, den 16.November, auf Einladung des Fördervereins „Hohenlimbuch“ in der Stadtteilbücherei Hohenlimburg. Hierzu meine Pressemitteilung.
Heute hat der Bundestag das „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ (PpSG) verabschiedet. Das Gesetz werde dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird, und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Hier meine Pressemitteilung.
Gerade in Krisenzeiten lohne es sich, für die europäische Idee zu kämpfen, ist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: Die EU stehe seit über 70 Jahren für den Frieden auf unserem Kontinent. Doch wie geht es mit Europa weiter? Zur Diskussion über dieses Thema lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel am Freitag, dem 16. November, um 18 Uhr in die Stadthalle Hagen ein.
Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen. Hier meine Pressemitteilung.
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Hierzu meine Pressemitteilung.
„Die Rente geht uns alle an“, sagten sich die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmer, Frauen, 60 plus der Hagener SPD und die Jungsozialisten und luden mich in das „Wohnzimmer“ des Stadtteilzentrums Vorhalle ein. Hier meine Pressemitteilung.
Junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Initiativen aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis können sich ab jetzt für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ bewerben.
Im Alten Stadtbad in Haspe beantworte der Kölner Medien-Anwalt Christian Solmecke bei einer Info-Veranstaltung viele Fragen zur Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi hat am 17. September auf Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel zu einem „Runden Tisch Geduldete“ ins Rathaus eingeladen. Auch Ralf Kapschack, der Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, nahm an der Diskussion teil.
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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