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Gesundheit und Pflege

Vorsorge und eine gute medizinische Versorgung dürfen keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein

Eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle ist und bleibt das Ziel der SPD. Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. Auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen und in Stadtteilen mit sozialen Problemen muss der Zugang zu einer umfassenden medizinischen Versorgung gegeben sein.

Wir treten weiterhin für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Menschen entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Wenn wir dafür eine gesellschaftliche und politische Mehrheit erhalten, wollen wir das auch umsetzen.

Deshalb wollen wir wenigstens im Rahmen der jetzigen Möglichkeiten innerhalb der Großen Koalition das Gesundheits- und Pflegesystem zukunftssicher weiterentwickeln. Dafür haben wir bereits in der 18. Wahlperiode eine Reihe von Fortschritten auf den Weg gebracht:

Für eine flächendeckende Versorgung haben wir durchgesetzt, dass Patientinnen und Patienten in ärztlich unterversorgten Regionen künftig im Krankenhaus ambulant behandelt werden können. Über eine Terminservicestelle können sich PatientInnen sicher sein, innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt/einer Fachärztin zu erhalten, in dringenden Fällen sogar innerhalb einer Woche. Außerdem haben wir die Erstversorgung von psychisch Erkrankten verbessert – schnelle Hilfe durch psychotherapeutische Sprechstunden. Beschäftigte in Schichtarbeit oder pflegende Angehörige sollen Präventionsangebote leichter in Anspruch nehmen können. Vorsorgeuntersuchungen gibt es nun auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Außerdem haben wir uns für eine deutliche Anhebung der Förderung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen eingesetzt. ÄrztInnen/ApothekerInnen machen sich nun strafbar, wenn sie Arzneimittel eines bestimmten Herstellers verschreiben/empfehlen und dafür Vorteile erhalten. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz haben wir zudem die Qualität der Krankenhausversorgung gestärkt und für eine Erhöhung der Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett gesorgt. Dafür erhalten die Krankenhäuser jährlich 830 Mio. Euro zusätzlich.

Auch in der Pflege haben wir in der vergangenen Wahlperiode wichtige Schritte unternommen, viele Reformen sind zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Aufgrund Personalmangels und hoher Arbeitsbelastung bleibt den Pflegekräften oft nicht ausreichend Zeit für ihre Patientinnen und Patienten. Das muss sich ändern, denn gute Pflege wird von Menschen gemacht und diese müssen ihren schwierigen Beruf unter guten Bedingungen ausüben können. 

Mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden nun körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichermaßen berücksichtigt. Nun gibt es fünf Pflegegrade statt wie bisher drei Pflegestufen. Dadurch gibt es frühere Unterstützung, und alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade zwei bis fünf zahlen einen pflegebedingten Eigenanteil in gleicher Höhe. Auch haben wir eine stärkere Unterstützung für Demenzkranke beschlossen und für die SPD war es besonders wichtig, auch die ambulanten/stationären Hospizdienste zu stärken.

Um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern, haben wir auch das Pflegeberuferefomgesetz in der 18. Wahlperiode verabschiedet: Bislang mussten diejenigen, die einen gesellschaftlich wichtigen sozialen Beruf wie z. B. Altenpflege lernen wollten, Geld mitbringen und Schulgeld zahlen. Das werden wir ändern! Dank der SPD sind Pflegeschulen künftig kostenfrei, und die Auszubildenden werden angemessen vergütet! Die drei Ausbildungsgänge der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege werden zu einer einheitlichen Berufsausbildung, der generalistischen Pflegeausbildung, zusammengeführt.

Das alles reicht uns aber nicht! Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die aktuelle Wahlperiode weitere Schritte vereinbart, um eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten:

„Auch in den kommenden Jahren werden wir nicht nachlassen, die Pflege und die häusliche Versorgung zu verbessern, die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen.“ (Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD 19. Wahlperiode, S. 96)

Bereits in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode konnten wir viele unserer Forderungen umsetzen. So werden mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals und einem "Sofortprogramm Pflege" 13.000 neue Stellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen. Die Kosten übernehmen nicht die Pflegedürftigen, sondern die Gesetzlichen Krankenversicherungen. Und auch die Pflege in den Krankenhäusern haben wir verbessert: Ab sofort wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Krankenkassen bezahlt.

Ziel der „Konzertierten Aktion Pflege“ war es, innerhalb eines Jahres gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in der Pflege konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, um die Arbeitssituation von beruflich Pflegenden nachhaltig zu verbessern. Erste Ergebnisse wie die „Ausbildungsoffensive Pflege“ wurden bereits gestartet, weitere Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegende sind bereits in Arbeit. So wurde u. a. mit allen beteiligten Akteuren vereinbart, verbindlichere Regeln für die Besetzung von Pflegeheimen und Krankenhäusern mit Pflegekräften einzuführen, die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland zu erleichtern und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern.

Wichtige Schritte auf dem Weg zu einer gute gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung haben wir in den letzten Jahren schon erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Ich freue mich, Sie auf meiner Homepage über aktuelle Entwicklungen und Gesetzesinitiativen auf dem Laufenden zu halten und freue mich, über Ihr Interesse. Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne direkten Kontakt mit mir auf.

Die Schwerpunkte meiner Arbeit: