Der Bundestag hat am Freitag kurz nach Mitternacht die Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um den Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen zu verbessern. Das Fotografieren von Unfallopfern wird nun härter bestraft, und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft. Hierzu meine Pressemitteilung.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Montag, 29. Juni, das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Kern des Gesetzes sind die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Hierzu meine Pressemitteilung.
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 18. Juni 2020, über mehrere Anträge von FDP und Grünen zum Wasserstoff beraten. Hier meine Rede, in der ich auf die Anträge und die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung eingehe.
Meine Rede bei der Aktuellen Stunde zur "Whistleblower-Studie des BMI".
Das Bundestag hat gestern das Gesetz für einen leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Hier meine PM zum Sozialschutz-Paket.
Am 24. und 25. März 2020 will der Bundestag milliardenschwere Maßnahmen auf den Weg bringen, um der Corona-Krise zu begegnen.
Der Bundestag berät am Donnerstag, den 16. Januar 2020 über drei Vorlagen zur Organspende. Hier meine Stellungnahme zu der Abstimmung und warum ich für den Gesetzentwurf mit Zustimmungslösung stimmen werde.
Mehr Schutz für Beschäftigte, neue Chancen in der Arbeitswelt, Sicherheit im Alter und gute Pflege. Die SPD ist die treibende Kraft in der Koalition. Die Bilanz zeigt: Wir haben viel geschafft, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend des Bundeshaushalt 2020. Der Etat für Bildung und Forschung erhöht sich auf 18,29 Milliarden Euro. Hier meine Rede zum Einzelplan 30.
Im Herbst 2019 hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz geeinigt. Ziel ist es, einen deutlichen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung zu leisten, den Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Land zu sein ...
Hier geht es zu meinem Redebeitrag zu den Anträgen der FDP, die sich mit dem Thema digitales Lernen und Datenschutz beschäftigen. Egal ob Cybersicherheit, Industrie 4.0, Bürokratieabbau oder eben die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Schulen – alles soll nach der FDP "Smart Germany" werden ...
Dreimal im Jahr erscheint das info Magazin der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Für das aktuelle Magazin habe ich ein Interview über die gesellschaftlichen Aspekte von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben.
Ein abwechslungsreiches Programm erlebten 44 Personen von verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, die das Bundespresseamt auf meine Anregung hin nach Berlin eingeladen hatte. Hierzu meine Pressemitteilung.
Abstimmung zum ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ am 17. Mai 2019
Über „Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit rund 250 Aktiven von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Darunter waren auch Markus Mexner vom Technischen Hilfswerk Schwelm und Christian Sommer, Vorsitzender des Stadtfeuerwehrverbandes Hagen, die ich nach Berlin eingeladen hatte. Hier meine PM zur Blaulichtkonferenz.
Mit 230.000 Euro unterstützt der Bund die Renovierung der Dorfkirche in Dahl. Für die Renovierung der Christuskirche werden vom Bund sogar 492.000 Euro bereitgestellt. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch beschlossen. Ich habe die beiden Kirchen für das Denkmalschutz-Sonderprogramm vorgeschlagen und freue mich, dass mit der Förderung nun für beide Kirchen fast die Hälfte der voraussichtlichen Kosten gesichert sind.
Der Bundestag hat heute die Reform des BAföG auf den Weg gebracht. Damit sollen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien endlich eine Unterstützung bekommen, von der sie wohnen, leben und lernen können. Hierzu meine Pressemitteilung.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss des Kabinetts.
Mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird die strategische Ausrichtung der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitsforschung festgelegt. In der heutigen Debatte habe ich die Position der SPD deutlich gemacht.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen. In Zukunft kann der Bund den Ländern Finanzmittel zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Aber auch beim sozialen Wohnungsbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann der Bund die Länder unterstützen. Der Bundestag hat am Donnerstag der Einigung zugestimmt. Hier meine Pressemitteilung zu der Einigung und der Abstimmung im Bundestag.
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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