Der Bundestag hat heute die Reform des BAföG auf den Weg gebracht. Damit sollen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien endlich eine Unterstützung bekommen, von der sie wohnen, leben und lernen können. Hierzu meine Pressemitteilung.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss des Kabinetts.
Mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird die strategische Ausrichtung der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitsforschung festgelegt. In der heutigen Debatte habe ich die Position der SPD deutlich gemacht.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen. In Zukunft kann der Bund den Ländern Finanzmittel zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Aber auch beim sozialen Wohnungsbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann der Bund die Länder unterstützen. Der Bundestag hat am Donnerstag der Einigung zugestimmt. Hier meine Pressemitteilung zu der Einigung und der Abstimmung im Bundestag.
Heute habe ich zum Antrag der Grünen „Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise“ gesprochen. Hier ist meine Rede zu sehen.
Die Oppositionsparteien haben heute Anträge zum Thema Künstliche Intelligenz eingebracht. Ich habe mich dazu geäußert. Hier geht es zu meiner Rede.
Am vergangenen Donnerstag habe ich zum Antrag der FDP "Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen" gesprochen und für die SPD klar gemacht: Eingriffe in die Keimbahn durch neuen Werkzeuge wie der Genschere CRISPR/Cas9 sind nicht zu verantworten.
Angesichts der seit Jahren viel zu niedrigen Organspenderzahlen hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch über mögliche gesetzliche Änderungen beraten. Hier meine Rede in der ergebnisoffenen Orientierungsdebatte.
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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