Heute fand die digitale Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei der SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz mitdiskutiert hat. Hier kann man meine Pressemitteilung nachlesen.
Zum Ausgleich fehlender Gewerbesteuereinnahmen erhalten die Kommunen im Wahlkreis Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe. Dazu hier meine Pressemitteilung.
Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro und ist ein Programm für Familien, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur, die Umwelt und für die Kommunen. Die Stärkung der Kommunen ist besonders wichtig, denn die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Hierzu meine Pressemitteilung.
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für Hagen. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Beschluss „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss.
Mit großer Verwunderung haben der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg auf die Meldung von MdL Bodo Middeldorf (FDP) reagiert. Middeldorf hatte verkündet, dass die Stadt Hagen knapp fünf Millionen Euro aus dem Topf Integrationspauschale des Landes NRW erhalten wird ...
Meine Pressemitteilung zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann zum Thema Altschuldenabbau (WP vom 9. Juli).
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen. In Zukunft kann der Bund den Ländern Finanzmittel zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Aber auch beim sozialen Wohnungsbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann der Bund die Länder unterstützen. Der Bundestag hat am Donnerstag der Einigung zugestimmt. Hier meine Pressemitteilung zu der Einigung und der Abstimmung im Bundestag.
Am Donnerstag hat der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich: „Wir machen endlich den Weg für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und beim öffentlichen Verkehr frei.“ Das Grundgesetz setzte bisher Schranken für Investitionen des Bundes auf Länder- und Kommunalebene. „Die SPD hat sich seit Jahren in Bund und Ländern für die Abschaffung dieser Sperren eingesetzt, jetzt ist endlich der Durchbruch gelungen!“
René Röspel: "Kommunen brauchen bei EU-Zuwanderung die Hilfe des Bundes." Es ist schön, dass die CDU-Ortsunion die Zustände in Wehringhausen für sich zum Thema macht - über ein Jahr, nachdem Bauminister Mike Groschek auf Einladung der SPD zu einem Ortstermin im Stadtteil war.
Der Bundestag wird einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" einsetzen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktion „nach zähen Verhandlungen" geeinigt, teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Bis zuletzt war umstritten, ob auch das Thema Kommunen in diesen Ausschuss aufgenommen wird ...
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Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
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