Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
"Forschungsprämie zur besseren Kooperation von Wissenschaft und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zügig umsetzen"

René Röspel (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schöner Morgen in Berlin, ein guter Tag für die Forschung in Deutschland!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit der Hightechstrategie legt Frau Ministerin Schavan eine ressortübergreifende, Technologiepolitik koordinierende und bündelnde Strategie vor. Fast wie in einem virtuellen Haus werden Technologien künftig unter einem programmatischen Dach in Themenfeldern zusammengefasst und eine gemeinsame Strategie zu ihrer Umsetzung erarbeitet.
Nun muss ich mich doch ein paar Sekunden mit der FDP aufhalten. Frau Pieper, wenn wir bei dem Bild des Hauses bleiben, muss ich feststellen, dass Sie zum Fundament des Forschungshauses in den letzten Jahren nun wirklich nichts beigetragen haben; insofern sind Ihre Forderungen bemerkenswert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Gegenteil, als Sie noch regiert haben vor zehn Jahren, ist die Baugrube sogar zugeschüttet worden: Bis 1998 sind die Mittel für Forschung und Bildung und Technologie gekürzt worden.

(Beifall bei der SPD)

Erst unter Rot-Grün - das kann man an dieser Stelle durchaus einmal feststellen - sind die Mittel für Bildung und Forschung erhöht worden, und zwar um 37 Prozent. Die sozialdemokratische Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hat angefangen, wieder in die Köpfe der Menschen in diesem Land zu investieren.

(Beifall bei der SPD)

Sie reden von „Schneckentempo“. Dabei sind Sie während Ihrer Regierungszeit im Schneckentempo sogar in die falsche Richtung gekrochen.

(Heiterkeit des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Wir gehen in die richtige Richtung und wir haben den Gang beschleunigt. Sie haben davon geredet, dass wir nicht genug investieren würden. Dabei waren es Sie, die in den letzten Jahren durch Ihre heftige Blockade im Bundesrat verhindert haben, dass wir althergebrachte Subventionen abschaffen.

(Cornelia Pieper [FDP]: Was ist mit den Steinkohlesubventionen?)

Ohne die Eigenheimzulage hätten wir schon jahrelang Hunderte von Millionen Euro mehr in Forschung und Technologie investieren können.

(Cornelia Pieper [FDP]: Sie blockieren doch den Abbau von Subventionen!)

Ich bin sehr froh - damit komme ich zur Hightechstrategie zurück -, dass Frau Ministerin Schavan diesen Kurs hält, weiter in die Köpfe der Menschen investiert, und auf diesem Fundament ein gutes Haus konstruiert. Die Hightechstrategie enthält eine Menge interessanter Technologieansätze, etwa optische Technologie und maritime Technologie. Ich empfehle jedem die Lektüre des entsprechenden Berichtes. Frau Schavan hat ja schon eine Menge ausgeführt. Gesundheitsforschung und Medizintechnik beispielsweise bilden schon heute einen gigantischen Wirtschaftssektor. Trotzdem stecken wir 800 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil dieser Bereich für viele Menschen, die betroffen sind, hohe Bedeutung hat.

(Beifall bei der SPD)

Aus meiner Sicht das zentrale Technologiefeld - der Kollege Dieter Grasedieck wird noch im Besonderen darauf eingehen - ist allerdings die Energietechnologie. Sie muss vordringlich gefördert werden, nicht nur weil es um die Zukunft der kommenden Generationen geht - von denen wir heute eine Menge Gäste auf den Besuchertribünen sehen. Wir dürfen eben nicht alles Öl und alle Rohstoffe, die wir zur Verfügung haben, verschwenden und den künftigen Generationen, unseren Enkeln und deren Kindern, nichts mehr davon übrig lassen, sondern wir müssen bereits heute in Energieeinsparung, in Energieeffizienz, in neue Energietechnologien investieren. Das tut diese neue Bundesregierung. Damit ist sie auf einem guten Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine weitere wichtige Komponente der Energietechnologie ist - das merken wir bereits heute; Dieter Grasedieck und ich kommen aus dem Ruhrgebiet, der Stahlregion - das immense Arbeitsplatzpotenzial in diesem Bereich. Ich glaube, dies wird vielfach unterschätzt.

Es gibt aber auch Technologiebereiche, auf die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauer schauen werden; das ist unbestritten. Als Beispiel nenne ich die Grüne Gentechnik. Die Vorfälle und die Debatten in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen bezüglich des „Genreises“ von Aldi zeigen, dass man noch nicht in der Lage ist, mit dieser Gentechnologie unbedenkliche Produkte auf den Markt zu bringen. Im Gegenteil: Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist sogar gewachsen.

(Beifall bei der SPD)

Von daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, nicht nur Kosten-Nutzen-Analysen im wirtschaftlichen Sinne einzufordern, sondern auch nachzufragen, was eine Technologie für die Umwelt, die Nachhaltigkeit und die Gesellschaft bedeutet, welche Konsequenzen sie hat und welchen Stellenwert zum Beispiel die im Bericht erwähnten 50 Biotechnologieunternehmen, die sich in Deutschland mit der Grünen Gentechnik befassen, gegenüber den 150 000 Beschäftigten im ökologischen Landbau - Tendenz steigend - einnehmen. Ich glaube, eine solche Abwägung gehört zur Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was auf Seite 8 dieses Berichts der Bundesregierung steht, ist richtig - ich darf zitieren -:
Die Neugier und Offenheit eines jeden Einzelnen gegenüber Neuem prägen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zu grundlegenden Erfahrungen zählt aber auch, dass mit dem wissenschaftlich und technisch Möglichem verantwortungsbewusst umgegangen werden muss.
Ich glaube, das zeigt, dass diese Regierung verantwortungsbewusst vorgehen wird.

(Beifall bei der SPD)

Die Sicherheitsforschung - dabei geht es auch um Sicherheitstechnologien - ist ein weiterer Bereich, den wir sehr konstruktiv begleiten werden. Frau Schavan, Sie haben am 4. Juli 2006 in Karlsruhe in Ihrer Rede zur Sicherheitsforschung gesagt - ich darf zitieren -:

Die Freiheitsrechte dürfen nicht zugunsten der Sicherheit unter Druck geraten.
Das ist richtig. Sie werden uns auch in diesem Fall an Ihrer Seite haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin froh, dass Sie gestern in den Ausschussberatungen klargestellt haben, dass es sich bei der Sicherheitsforschung nicht nur um ein technologiezentriertes Programm handelt, sondern dass auch die Ursachenforschung wichtig ist. Man ist allerdings durchaus irritiert, dass in der Kapitelüberschrift in diesem Bericht steht:
Sicherheitstechnologien: Keine Chance für Kriminalität und Terrorismus ...
Ich sage ausdrücklich: Es darf keine Verengung des Sicherheitsbegriffs auf Kriminalität und Terrorismus geben. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass allein die Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Jahre 2002 nicht nur annähernd 100 Tote, sondern auch materielle Schäden von bis zu 11 Milliarden Euro verursacht hat, dann erkennen wir, dass die Begriffe Gefahr und Sicherheit aufgrund der zunehmenden Zahl von Naturkatastrophen ganz anders definiert werden müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zu jedem Technologiebereich gibt es in diesem Bericht auch eine SWOT-Analyse, also eine Analyse der Stärken und Schwächen des jeweiligen Bereiches; Frau Ministerin Schavan erwähnte das. Ein Begriff ist mir dabei sehr häufig untergekommen. Oftmals wird als Herausforderung bzw. Schwäche des jeweiligen Technologiebereiches der Fachkräftemangel genannt. Wir müssen befürchten, dass bereits in einigen Jahren nicht mehr genügend Fachkräfte - sowohl Ingenieure und Wissenschaftler als auch normal ausgebildetes Personal - zur Verfügung stehen. Auf Seite 8 des Berichts steht zu Recht - ich darf zitieren -:

Die Innovationskraft unseres Landes hängt entscheidend von der beruflichen Qualifikation der hier lebenden Menschen ab.
Das ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern liegt in der Verantwortung aller.

Wie viele andere Kollegen beschäftige auch ich nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres seit Montag eine Auszubildende für Bürokommunikation in meinem Büro.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn ich durch die vielen Bewerbungsgespräche in den letzten Wochen eines gelernt habe, dann ist das die Tatsache, dass die meisten der jungen Menschen diesen Ausbildungsplatz verdient hätten. Sie sind nämlich besser als ihr Ruf; sie haben einen guten Eindruck auf mich gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen ihnen die Chance geben, Bestandteil dieser Gesellschaft und des Arbeitslebens zu werden. Hightech ist ohne gut ausgebildete Menschen nicht möglich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein Appell an die Wirtschaft ist, nicht nur Hightech zu fördern und Forschung zu unterstützen, sondern sich ebenso an der Ausbildung von Menschen zu beteiligen. Wir als Sozialdemokraten werden darauf achten, dass dies geschieht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir auch!)

Vielen Dank.