29. März 07

Ennepe-Ruhr/Hagen. „Mit großer Freude“ hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel den „in rekordverdächtig kurzer Zeit erfolgten Meinungswandel“ in der CDU und bei Bundesministerin Annette Schavan zum Thema BAföG zur Kenntnis genommen: „Noch zu Jahresbeginn hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Zähnen und Klauen gegen die Union durchsetzen müssen, dass eine BAföG-Erhöhung in dieser Legislaturperiode nicht kurzerhand ausgeschlossen wurde.“ Um so erfreulicher sei nun, dass die gleiche Ministerin, die das BAföG im Wahlkampf 2005 noch als „Instrument der Gleichmacherei“ und als „Auslaufmodell“ bezeichnet habe, sich nun gemeinsam mit der SPD für eine Erhöhung im Jahr 2008 ausspricht.
Dem Bundesrat liege gerade ein BAföG-Änderungsgesetz zur Stellungnahme vor. Zusätzlich zu den darin geplanten Leistungsverbesserungen seien aber auch eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge nötig, wie es der BAföG-Beirat gefordert hatte, ergänzt Röspel: „Auf keinen Fall“ werde die SPD-Bundestagsfraktion aber die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung des Zweiten Bildungsweges billigen: „Eine BAFöG-Kürzung für Schüler, die am Berufskolleg ihr Abi nachmachen, wird von uns abgelehnt“.