Rede zu Protokoll des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am 07. Juli 2011 zum SPD-Antrag „Die Friedens- und Konfliktforschung stärken – Deutsche Stiftung Friedensforschung finanziell ausbauen“; Deutscher Bundestag, 120. Sitzung, TOP 15

Herr/ Frau Präsident/in! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor kurzem ist das neue „Friedensgutachten 2011“ herausgekommen. Dort schreiben Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Konfliktforschung über Themen wie den Aufbruch in der arabischen Welt oder die europäische Krise. Genauso analysieren sie aber auch über die aktuelle Situation im Irak oder den Trend zur Robotisierung der Streitkräfte.

Wie Sie an diesen Beispielen sehr schön sehen können, bearbeiten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Friedens- und Konfliktforschung ein sehr breites Feld. Und wie ich in meiner letzten Rede zu diesem Thema bereits hingewiesen haben, sind darunter viele Themen, die auch wir Abgeordneten früher oder später im Parlament zu bearbeiten haben. Wissenschaftliche Informationen sind, wie in anderen Bereichen auch, bei außenpolitischen Entscheidungen unabdingbar. Deshalb sollte es im Interesse aller Abgeordneten sein, über eine starke und unabhängige Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland verfügen zu können.

Unter Rot-Grün ist das Potenzial dieses Wissenschaftsbereiches besonders gefördert worden. Ein Resultat war die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) im Jahre 2000. Ziel der Stiftung ist es, die Friedensforschung dauerhaft zu stärken und zu ihrer finanziellen Unabhängigkeit beizutragen. Dafür vergibt sie Gelder für größere und kleinere Forschungsvorhaben.

Seit 2000 sind, wie in anderen Wissenschaftsbereichen auch, die Kosten für Personal und Material gestiegen. Auch die Finanzkrise ist an der DSF nicht spurlos vorbei gegangen. Als Reaktion hat die SPD-Bundestagfraktion 2007 nach mühsamen Diskussionen mit dem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU eine Erhöhung des Stiftungskapitals erreichen können. Weitere benötigte Finanzspritzen hat die jetzige Koalition aus CDU/CSU und FDP leider abgelehnt. Mittlerweile ist die DSF an einem Punkt, an der sie die eigenen Ziele, insbesondere die Struktur- und Nachwuchsförderungen, aus finanziellen Gründen nicht mehr erfüllen kann. Und das sieht übrigens nicht nur die SPD, sondern auch der Bundesrechnungshof so. Er verweist in einem Bericht darauf, dass eigentlich eine jährliche Rücklagenbildung erforderlich wäre um den schleichenden inflationsbedingten Wertverlust auszugleichen. Dies ist derzeit aber nur möglich, wenn die Stiftung gleichzeitig ihre Förderung zurückschrauben würde. Das widerspricht aber den Satzungszielen.

Bei der Gründung wurde beschlossen, dass es sich bei der DSF explizit nicht um eine verzehrende Stiftung handelt, sondern die Projekte über die Verzinsung des Stiftungskapitals finanziert werden. Da die Stiftung den Auftrag einer „dauerhaften Stärkung“ hat, wäre eine Verzehrung mit der Satzung auch gar nicht vereinbar.

Liebe Frau Hübinger, ja für „zeitlich beschränkte Schwierigkeiten“, wie Sie in Ihrer letzten Rede erwähnten, mag es eine Lösung sein, Teile des Stiftungsvermögens zu nutzen. Aber leider existieren die finanziellen Probleme nun schon seit ein paar Jahren. Von einer zeitlich beschränkten Situation kann somit wohl keine Rede mehr sein. Es ist deshalb jetzt dringend notwendig nach anderen Instrumenten zu suchen, um schnell eine nachhaltige Finanzsituation herzustellen.

Ich denke, nach unseren gemeinsamen Diskussionen im Ausschuss und Plenum zu dem Thema kann man zusammenfassend sagen, dass die Berichterstatter aller Fraktionen die Leistung der Friedens- und Konfliktforschung und dabei insbesondere die Arbeit der DSF gewürdigt haben. Auch die finanziell schwierige Situation der DSF wurde von allen Vertretern anerkannt. Wichtig fand ich auch, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen die Bereitschaft signalisiert haben, nach einer Lösung für die Finanzprobleme bei der DSF zu suchen. Wenn ich sehe, dass aus dem letzten BMBF-Haushalt 300 Millionen Euro nicht abgeflossen sind, ist es doch sicher nicht zu viel verlangt, für die Erhöhung des Stiftungskapitals 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Ich bin mir natürlich auch im Klaren, dass Sie als Berichterstatter für einen Lösungsvorschlag nicht nur Ihre Kollegen in der Facharbeitsgruppen überzeugen müssen, sondern insbesondere ihre Haushaltspolitiker. Da nach der Sommerpause die Haushaltsberatungen anstehen, würde ich es sehr begrüßen, wenn wir in diesem Zusammenhang noch einmal jeder in seiner Fraktion ausloten würde, wie doch noch eine nachhaltige Lösung für die anhaltenden Finanzprobleme bei der DSF gefunden werden könnten. Damit täten wir der deutschen Wissenschaft aber auch uns Abgeordneten, im Sinne einer guten Politikberatung, eine wichtigen Dienst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!