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Koalitionsvertrag gegen Apathie der CDU/CSU durchgesetzt

15.02.2018

„Wer selbst nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und Koalitions-Verhandlungen ohne jede Begründung platzen lässt, sollte dann wenigsten genau lesen, was im Koalitionsvertrag steht, den die SPD mit der CDU/CSU zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft auch in Hagen ausgehandelt hat", meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zu der Kritik der FDP-Abgeordneten Helling-Plahr in der WP/WR Hagen vom 14. Februar. Wer höhere Ausgaben bei der Rente kritisiere, verschließe die Augen vor der Lebensrealität vieler Menschen, die zu Recht erwarten, dass sie auch im Alter noch ein würdiges Leben führen können, wirft Röspel der FDP-Politikerin vor.

René Röspel zeigt sich „sicher, dass die vielen Menschen in Hagen und EN, die sich von einem sachgrundlos befristeten Vertrag zum anderen hangeln müssen, die Äußerungen von Frau Helling-Plahr mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen haben." Denn wer in der Möglichkeit zur unbegrenzten sachgrundlosen Befristung immer noch „wichtige Flexibilität für Unternehmen" sehe, offenbare deutlich, dass ihm die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „herzlich egal sind". Die SPD werden den „unsäglichen Missbrauch bei den Befristungen" endlich abschaffen.

Die SPD habe sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen in vielen Punkten „gegen die Apathie der CDU/CSU" durchgesetzt, ist Röspel überzeugt. Die beiden „christlichen" Parteien hätten nämlich noch vor der Wahl keinerlei Reformbedarf bei der Rente gesehen und somit auch – genau wie die FDP – kein Konzept gegen die Vermeidung von Altersarmut als notwendig angesehen.

Erstaunlich findet Röspel, dass ausgerechnet Helling-Plahr bemängelt, dass das (ethisch und rechtlich schwierige) Thema „Impfungen" nur mit einem Satz im Koalitionsvertrag erwähnt werde (was nicht einmal stimmt): „Dann frage ich mich, weshalb die FDP angesichts der unbestrittenen Wichtigkeit das Thema weder im Wahlprogramm erwähnt noch in den Jamaika-Sondierungen auf die Agenda gesetzt hat."

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