Drucksache 18/4423

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Erlauben Sie mir nach dieser Rede eine Vorbemerkung:

Lieber Kollege Lenkert, ich habe mich, wie wahrscheinlich viele andere, entschieden, in die Politik zu gehen und mich politisch zu engagieren, egal ob es um eine Verbesserung beim Straßenverkehr oder um etwas anderes ging, weil ich gestalten wollte, weil ich etwas verändern wollte. Wer ein Feuer anmachen will, damit es anderen Leuten warm wird, der muss ein Feuerzeug in die Hand nehmen, und der macht sich auch manchmal die Finger dreckig, wenn Asche darauf fällt.

(Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Aber dieses ewige Genörgel und diese ewige Besserwisserei, dass alles anders gemacht werden muss, ohne dass man selbst etwas dazu beiträgt, das – so muss ich sagen – geht mir spätabends manchmal auf den Geist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das ist doch kein Argument! Das sind doch nur Phrasen!)

Der Antrag, den wir als Koalition hier vorlegen – der Staatssekretär hat dazu einiges gesagt –, macht deutlich, dass die neuen Mitgliedstaaten, die natürlich noch nicht so stark wie die Bundesrepublik Deutschland, wie Frankreich, Großbritannien und andere sind, mit den europäischen Programmen eine Chance bekommen, exzellente Wissenschaftler hervorzubringen. Darum geht es.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde, dieser Antrag zeigt ein Stück weit unser Handeln, und das ist auch gut so.

Weil der Staatssekretär unsere Ideen zur Unterstützung eines Europäischen Forschungsraums, in dem wir gemeinsam forschen, damit das Klima besser wird, damit wir neue Technologien entwickeln, die der Gesellschaft dienen, schon hervorragend ausgeführt hat – darauf brauche ich mich nicht zu konzentrieren –, beschränke ich mich auf den anderen Teil, der in unserem Antrag auch eine Rolle spielt, nämlich den europäischen Strukturfonds, der von Jean-Claude Juncker und der Kommission geplant ist und auf den Weg gebracht wird.

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative, mit einem kleinen Teil öffentlichen Geldes große private Investitionen für Infrastruktur, Forschung und Innovationen auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist ein guter Ansatz. Wir in Deutschland haben mit einem ähnlichen Ansatz hervorragende Erfahrungen gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen noch dazu beitragen, dass Deutschland im europäischen Vergleich sehr gut dasteht. Die letzte Große Koalition – einige der Älteren werden sich erinnern –

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das sieht man Ihnen gar nicht an!)

hat nämlich in der Finanzkrise einige wichtige Pakete auf den Weg gebracht. Das betraf nicht nur die Verlängerung des Bezuges des Kurzarbeitergeldes – am Rande bemerkt: das spielt heute nicht eine solche Rolle –, sondern wir haben auch Konjunkturpakete geschnürt, mit denen wir nachhaltige Investitionen, gerade in den Kommunen, generiert haben. Da ging es um die energetische Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, damit Energie gespart werden kann. Das hat Bewegung in den Arbeitsmarkt und in die Situation ins gesamt gebracht. So ähnlich verhält es sich mit diesem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Beide Projekte sind vergleichbar. Deswegen ist das gut.

Aber all das hat nur geklappt, weil die Voraussetzungen in Deutschland besonders gut waren und sind.

Warum sind wir erfolgreich? Weil andere Länder unsere Produkte offenbar gerne kaufen. Warum kaufen sie sie? Weil sie offenbar eine hohe Qualität haben, weil sie technisch interessant sind, weil sie innovativ sind und weil Made in Germany immer noch ein Begriff für Material ist, das eigentlich relativ lange hält.

Wie sind wir in der Lage, solch gute Produkte zu produzieren? Das ist in erster Linie unsere Arbeitnehmerschaft, den vielen Menschen, die diese Produkte erzeugen, zu verdanken. Warum haben wir in Deutschland gute Arbeitnehmer? Das hat im Wesentlichen zwei Gründe, wobei der eine eine Besonderheit in Deutschland ist:

Wir haben ein duales Berufsausbildungssystem, das ganz hervorragend in der Lage ist, im Berufsleben stehende junge Menschen auszubilden, zur Gesellin oder zum Gesellen, zur Meisterin oder zur Technikerin. Das ist etwas, was uns von vielen anderen Ländern unter scheidet. Diese Menschen sind in der Lage, Produkte gut herzustellen und zu entwickeln. Das ist der eine Bereich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Über den anderen Bereich können wir heute zwar nicht ausführlich reden, aber er ist unerhört wichtig: Wir haben in Deutschland glänzend ausgebildete Forscherinnen und Forscher, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das haben wir einem System zu verdanken, das ebenfalls sehr differenziert ist, einem System, das einerseits Grundlagenforschung in Deutschland und andererseits angewandte Forschung finanziert.

Was ist der Unterschied zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung? Grundlagenforschung ist, wenn Sie Ihrer Oma zu erklären versuchen, was das ist, sie das nicht versteht und am Ende fragt: Wofür ist das gut?

Angewandte Forschung kann man der Oma erklären, indem man ihr sagt: Damit machen wir die LED schöner und wärmer.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das versteht die auch?

Oder: Wir sparen Energie, und du bekommst einen neuen Kühlschrank. - Das ist etwas, was die Industrie macht, woran die Industrie ein Interesse hat, weil sie von immer weiter verbesserten Produkten profitiert. Was die Industrie nicht fördert, das ist die Grundlagenforschung, das ist das, was die Max-Planck-Institute machen, das ist das, was die Helmholtz-Gemeinschaft und andere Forschungsgemeinschaften machen, das ist das, was vor allen Dingen an den Hochschulen und Universitäten gemacht wird. Dort geht es darum, einfach nur um der Sache und des Erkenntnisgewinnes willen zu forschen. Das bezahlt keine Wirtschaft, kein Privatunternehmen, sondern das finanziert der Staat. Das ist eine unglaublich wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Darauf können wir nicht verzichten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An dieser Stelle kriege ich wieder den Dreh zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Er wiederum wird aus einigen Programmen auf europäischer Ebene finanziert, unter anderem aus dem Programm „Horizont 2020", dem großen Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene. 2,7 Milliarden Euro werden aus diesem Topf genommen, um diesen Infrastrukturbereich zu finanzieren. Dagegen haben wir grundsätzlich nichts, weil es viele Bereiche gibt, die profitieren.

Es wird aus dem Bereich der Nanotechnologie Geld genommen, um Infrastrukturen und Innovationen zu finanzieren. Es wird aus dem Bereich der Lasertechnologie und dem Bereich des ressourceneffizienten Wirtschaftens Geld genommen. Das alles wird möglicherweise zurückkommen. Wenn man aus dem Bereich Grundlagenforschung Geld herausnimmt und Industrieunternehmen unterstützt, die in diesem Bereich arbeiten, und zusätzliche Innovationen ermöglicht und Investitionen getätigt werden, kommt dieses Geld irgendwann zurück.

Ein wichtiger Punkt in diesem Antrag ist - da beziehen wir Stellung -, dass die Europäische Kommission plant, drei Stellen Geld zu entziehen, bei denen wir es für falsch halten. Dort geht es nämlich um Bereiche der Grundlagenforschung, die niemand anderes finanziert. Die dort entzogenen Gelder kommen auch nicht über Infrastrukturverbesserungen oder Investitionen zurück. Zwei dieser Bereiche sind der Europäische Forschungsrat und das Marie-Curie-Programm, mit dem man die Mobilität bzw. den Austausch von Wissenschaftlern finanziert. Aus diesem Programm darf kein Geld heraus genommen werden, weil es ganz wichtig ist, dass junge Wissenschaftler in Europa mobil sind, andere Labore, andere Situationen kennenlernen.

(Beifall bei der SPD)

Durch den Europäischen Forschungsrat wird exzellente Grundlagenforschung gefördert. Das Geld, das aus diesem Bereich herausgenommen wird, kommt nicht auf einem anderen Weg zurück.

Unser Antrag enthält zwei wesentliche Punkte:

Erstens. Wir sagen, wir wollen einen Europäischen Forschungsraum, in dem alle Länder und alle Menschen, übrigens unabhängig von ihrer Herkunft, die Möglichkeit haben, Wissenschaft zu betreiben.

Zweitens. Wir appellieren ausdrücklich an die EU-Kommission, aus keinem der drei Bereiche, in denen es um Grundlagenforschung geht, Geld zu nehmen, sondern Alternativen zu suchen; dann nämlich schaffen wir es, einen gemeinsamen Forschungsraum in Europa zu entwickeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)