13. März 2009

Ennepe-Ruhr. Als unerträglich bezeichnen es die sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, dass Vertreter der rechtsradikalen NPD Sitz und Stimme in verschiedenen Räten und im Kreistag haben, nichts zur Lösung der kommunalen Aufgaben beitragen, meistens nicht da sind und auch noch Geld dafür kassieren. Die Mandatsträger haben deshalb bei einem Treffen in Herdecke die Resolution „EN gegen Rechts“ beschlossen, in der ein Verbot der NPD und eine „moderate Sperrklausel“ bei den Kommunalwahlen gefordert wird.
Die SPD protestiert auch gegen den Kommunalwahltermin, den Landes-Innenminister Wolf (FDP) ohne Rücksprache mit dem Landtag auf den 30. August festgelegt hat. „Dieser Termin wird zu einer niedrigen Beteiligung führen“, befürchtet der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Rainer Bovermann MdL, „und davon profitieren rechtsextreme Parteien.“ Außerdem diene die zweifache Wahl innerhalb von vier Wochen nicht der Stärkung der Demokratie, wie es die Landesregierung behaupte, sondern allein parteipolitischen Interessen. Man fordert deshalb eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September.
Herdeckes SPD-Bürgermeisterkandidatin Renate Drewke wies auf die erheblichen Mehrkosten für die Städte durch zwei Wahltermine hin: „Allein für Herdecke bedeutet das rund 60 000 Euro zusätzlich.“ Auch in den anderen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises müsse mit drei Euro pro Wahlberechtigten gerechnet werden. „Geld, das wir für andere Aufgaben viel dringender brauchen“, ergänzt René Röspel MdB.
Mit Unterschriftenaktionen und Protestpostkarten wird nun versucht, den Termin der Kommunalwahl doch noch auf den der Bundestagswahl zu verschieben. Den „politischen Mitbewerbern, die sich auf der Basis unseres Grundgesetzes bewegen“, heißt es in der Resolution, biete die SPD einen fairen Wahlkampf an, in dem man gemeinsam für die Verfassungsprinzipien einstehe und „mit demokratischen Mitteln um den besten Weg“ streite.