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Recht auf Arbeit für Behinderte durchsetzen

26.05.2011

„Kaum sind die schönen Worte zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verklungen, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Bundesagentur für Arbeit solle die Rentenbeiträge für Menschen mit Behinderungen übernehmen. „Damit wird einzig und allein der Bundeshaushalt entlastet, und die sozialversicherten Arbeitnehmer müssen es zahlen“, meint Röspel.

Behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Statt sie „als lästigen Kostenfaktor“ anzusehen, müsse die Bundesregierung die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen verbessern, fordert René Röspel, der als stellvertretende Vorsitzender der AWO Ennepe-Ruhr auch Verantwortung für drei große Werkstätten für Menschen mit Behinderung trägt. Die UN-Behindertenrechts-Konvention sichere ihnen „ein gleichberechtigtes Recht auf Arbeit“ zu. Dem widerspreche, dass die Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen in Deutschland fast dreimal so hoch liege wie insgesamt. 95 Prozent aller privaten und öffentlichen Arbeitgeber hätten sich von ihrer gesetzlichen Verpflichtung „frei gekauft“, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. „Hier müsste die Bundesregierung durch geeignete Förderprogramme massiv eingreifen“, fordert Röspel: „Doch stattdessen werden immer mehr Arbeitsmarktprogramme zusammen gestrichen.“

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