Drei Hagener bei Betriebsrätekonferenz der SPD in Berlin
Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer sprachen den Gästen der alljährlichen Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude aus dem Herzen, als sie „endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt“ forderten. Unter den rund 250 Teilnehmern waren auch Thomas Köhler, der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Hagen, seine Personalratskollegin Karin Flüshöh und der Hauptpersonalratsvorsitzender der FernUniversität, Klaus Böhme, die der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel nach Berlin eingeladen hatte.
Unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ diskutierten die Gewerkschafter mit den Politikern über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Ein Vertreter der NGG berichtete anschaulich, wie oft gerade im Nahrungsmittelbereich immer mehr Arbeitgeber versuchen, normale Angestellte durch Werkverträge zu ersetzen – mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch den Arbeitsschutz und die Mitspracherechte für Betriebsräte. Viele der Anwesenden konnten dies mit Erfahrungen aus dem eigenen Betrieb bestätigen. Prof. Wolfgang Däubler und den Leiter des Hugo Sinzheimer-Instituts, Dr. Thomas Klebe, zeigten Möglichkeiten auf, wie man juristisch gegen diesen Missbrauch vorgehen kann. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Politik strenge Regeln gegen den immer weiter ausufernden Missbrauch von Werkverträgen treffen muss.
„Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen zu beschäftigen“, betonte Anette Kramme als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Moderatorin der Betriebsrätekonferenz. Außerdem wolle die SPD den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben. „Die Bundesregierung hingegen ignoriert das Problem komplett und fällt allein durch völlige Untätigkeit auf“, betont René Röspel.
