Röspel fordert dringenden Schuldenerlass für die Städte
Viele Innenstädte stehen vor großen Aufgaben – Corona hat diese Herausforderungen besonders zugespitzt, weiß der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Über Herausforderungen, die sich dadurch für Innenstädte ergeben, hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf einer großen digitalen Konferenz mit SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz diskutiert.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Kreise, Städte und Gemeinden in ganz Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. „Zum einen gibt es durch die Pandemiebekämpfung mehr Ausgaben, zum anderen brechen viele Einnahmen – vor allem durch die Gewerbesteuer – weg. Die Stärkung der Kommunen ist daher gerade jetzt besonders wichtig, denn die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für Hagen“, betont Röspel. Um diese massiven Folgewirkungen schnell abzufedern, hätten sich die SPD und vor allem Olaf Scholz für einen „beispiellosen Kommunalen Solidarpakt“ im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakt erfolgreich stark gemacht. „Kernelemente des Solidarpaketes sind die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle und die Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben. Zum Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen hat allein Hagen über 36 Millionen Euro erhalten, der südliche Ennepe-Ruhr-Kreis über 25 Millionen“, fasst Röspel zusammen, „dies war ein wichtiger Schritt, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit unserer Städte zu erhalten und nur durch einen sozialdemokratischen Finanzminister möglich.“ Scholz bekräftigte auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nochmals die Bereitschaft der SPD, für eine nachhaltige Regelung der kommunalen Altschulden zu sorgen, weitere Schritte seien jetzt dringend notwendig. Auch für René Röspel ist klar: „Hagen und andere hochverschuldete Städte müssen die Schulden erlassen bekommen. Dafür wird die SPD weiter kämpfen.“ Der Koalitionspartner CDU/CSU verweigere leider weiterhin eine nachhaltige Entlastung der betroffenen Kommunen, weil die Union hier ausschließlich die Länder in die Pflicht nehmen will. Die eigentlich zuständige CDU/FDP-Landesregierung von Armin Laschet aber verweigere nicht nur die dringend benötigte Altschuldenhilfe, sondern schwäche die Städte sogar noch durch die Abschaffung des Stärkungspaktes! Diese Hilfe noch aus Zeiten der SPD-Ministerpräsidentin Kraft habe es Hagen erst ermöglicht, endlich wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen, erinnert René Röspel: „Dadurch wird wieder einmal deutlich, dass nur die SPD fest an der Seite der Städte und Kreise in Deutschland steht.“
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