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Röspel: „Soziale Leistungen sind keine Almosen, sondern soziale Rechte“

04.09.2020

Zwei Tage lang hat die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin in Klausur getagt. Die Bundestagsabgeordneten für Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis, René Röspel und Ralf Kapschack, zeigen sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „In der Corona-Krise hat sich gezeigt: die SPD ist Garant für soziale Sicherheit und den Schutz von Arbeitsplätzen. In den Monaten der Krise haben wir wichtige arbeits-, sozial-, familien- und gesundheitspolitische Weichenstellungen vorgenommen.“ Beispielsweise seien mit dem erhöhten und zeitlich verlängerten Kurzarbeitergeld Millionen von Jobs gerettet und eine Brücke aus der Krise gebaut worden.

Eltern werden mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro unterstützt, mit dem ausgeweiteten Digitalpakt werden Laptops und Tablets für Kinder und Jugendliche bereitgestellt. Zudem sei mit dem schnellen und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung dafür gesorgt, dass niemand aufgrund der Corona-Wirtschaftskrise in existenzielle Not gerate.

Nach Ansicht von Röspel und Kapschack haben die Folgen der Corona-Pandemie gezeigt, „dass der Sozialstaat da ist, wenn man ihn braucht“. Nun komme es darauf an, die richtigen Schlussfolgerungen aus der globalen Krise zu ziehen – es gehe um eine Richtungsentscheidung:

„Lassen wir zu, dass der Sozialstaat als Kostentreiber und Wachstumsbremse diffamiert wird, oder setzen wir auf Solidarität und stärken die Gemeinschaft?“ Röspel und Kapschack fassen die Stimmung in der Fraktionsklausur zusammen: „Wir wollen Solidarität stärken und einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat ausbauen. Für die Sozialdemokratie ist klar: Investitionen in den Sozialstaat sind Investitionen in die Zukunft.“ Die Corona-Krise habe für jeden sichtbar gemacht, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst mit seinen vielfältigen Aufgaben im Infektionsschutz ist. Deshalb sollen zum Beispiel die Gesundheitsämter in den nächsten fünf Jahren mit vier Milliarden Euro für Personalstellen und Software-Ausstattung verstärkt werden, fordern die Sozialdemokraten. Auch nach der überwundenen Krise sollen die Kliniken durch ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ mit drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden.

Den Weg zu einem neuen Sozialstaat habe die SPD in dieser Legislaturperiode bereits eingeschlagen. Das Kindergeld wurde erhöht, die Qualität der Kinderbetreuung verbessert. Das Rentenniveau wurde stabilisiert, Erwerbsunfähigkeit besser abgesichert und Betriebsrentnerinnen und -rentner entlastet. Mit den Beschlüssen zur Stärkung des Sozialstaats habe die SPD-Bundestagsfraktion viele Fehler von vor 15 Jahren eingestanden, zeigen sich Röspel und Kapschack mit Blick auf die damaligen Hartz-IV-Reformen in ihrer Haltung bestärkt.

Deshalb mache sich die Fraktion stark für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie ein neues Bürgergeld, das an die Stelle der Grundsicherung treten soll, verbunden mit dem Anspruch auf Absicherung und Teilhabe. „Soziale Leistungen sind keine Almosen, sondern soziale Rechte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Als Politiker versetzen wir uns die die Situation der Betroffenen und wollen den Sozialstaat aus der Perspektive derer denken, die ihn brauchen, und nicht von denen, die ihn missbrauchen“, zitieren Röspel und Kapschack einen Kernsatz des Fraktionsbeschlusses vom Freitag.

 

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