René Röspel MdB
Pressemitteilung
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

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30. November 2016

Bundesministerin Wanka blockiert Reform des Berufsbildungsgesetzes

 

Die SPD-Bundestagsfraktion will die duale Berufsausbildung aufwerten, die Ausbildungsqualität verbessern und die berufliche Bildung zukunftssicher machen. Seit Monaten blockiert Bundesbildungsministerin Wanka eine Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und schadet damit der beruflichen Bildung. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel unterstützt die Forderung der Hagener IG Metall Jugend und der DGB Jugend nach einer Reform des BBiG.

Die Stärkung der beruflichen Bildung ist ein Schwerpunkt der bildungspolitischen Agenda in dieser Legislaturperiode, bei der schon vieles gemeinsam positiv bewegt werden konnte. Diese Dynamik scheint jetzt zu erlahmen. Das Berufsbildungsgesetz ist 2005 zum letzten Mal reformiert worden und muss dringend an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Schwächen des Gesetzes müssen angepackt und korrigiert werden, sonst gerät unser hochgelobtes duales Ausbildungssystem ins Wanken.
Das Bildungsministerium hat in einem umfassenden Evaluationsbericht eine Reihe sinnvoller technischer Anpassungen dargelegt. Doch nicht einmal die Umsetzung dieser kleineren Reformbausteine will das zuständige Bundesministerium angehen.

Der heimische Abgeordnete René Röspel zeigt sich enttäuscht über die Untätigkeit der Ministerin: „Nach 2005 ist eine Reform des Berufsbildungsgesetzes überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesbildungsministerin in einem Brief von Anfang August 2016 aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dass die Ministerin nun behauptet, es bestünde kein Novellierungsbedarf, widerspricht der realen Ausbildungssituation in der beruflichen Bildung, den Erfahrungen von vielen Auszubildenden und kritischen und sensiblen Punkten, die es in der Praxis des dualen Systems gibt. Von den Jugendorganisationen der IG Metall und des DGB in Hagen werde ich schon seit Langem auf den notwendigen Reformbedarf aufmerksam gemacht."

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine Reform des BBiG, um die Ausbildungsqualität zu verbessern, das Ehrenamt im Prüfungswesen zu stärken und eine verbindliche Möglichkeit für einen Durchstieg von einer zweijährigen in eine drei- beziehungsweise dreieinhalbjährige Ausbildung zu schaffen.

Röspel ist sich sicher: „Offenkundig besteht bei der Bundesministerin kein Interesse, sich aktiv für eine Qualitätssteigerung in der beruflichen Bildung einzusetzen."