René Röspel MdB
Pressemitteilung
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

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18. Oktober 2016

Bund soll endlich Schulen im Wahlkreis fördern können

 

„Endlich soll auch der Bund bei Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen helfen dürfen", freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Bundesländer und Bundesregierung hatten sich auf Druck der SPD darauf geeinigt, das „unselige Kooperationsverbot" im Grundgesetz aufzubrechen. Der Bund könne nun auch die Sanierung von Schulen, den Ganztagsausbau und die Stärkung der Berufsschulen unterstützen.

Das Kooperationsverbot wurde 2006 durch die große Koalition im Rahmen der Föderalismusreform eingeführt. Röspel hatte sich schon damals dagegen ausgesprochen und immer wieder eine Änderung gefordert. Die Möglichkeit, dass der Bund Finanzhilfe zum Beispiel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellt, scheiterte bisher am Widerstand von CDU und CSU.

Inzwischen hat die Regierungskoalition eine „erste Rate" über 3,5 Milliarden Euro für das Schulsanierungsprogramm beschlossen. Das helfe besonders den finanzschwachen Kommunen, also auch Hagen und Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis, meint Röspel: „Gerade hier darf die schwierige Finanzsituation der Schulträger nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen." Ziel sei es, die Bildungsinfrastrukturen bundesweit zu stärken, um allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen.

Die Grundgesetzänderung soll nach Auskunft von Röspel „zügig realisiert" werden, damit das Programm bereits im kommenden Jahr starten und erste Schulen auch erreichen kann.