René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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31. 7. 14   

Röspel will „Bildung statt Fernhalteprämie“

Auch ohne die jetzt veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchungen sei ihm und vielen Verantwortlichen klar gewesen, dass das gerade noch erhöhte Betreuungsgeld „grundsätzlich falsch“ sei, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Mit dieser Fernhalteprämie wird vielen betroffenen Kindern der Einstieg in unsere Gesellschaft erschwert.“ Dass dieses Betreuungsgeld auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, habe er nicht verhindern können. „Jetzt aber erst recht“ werde er weiter dafür arbeiten, dass es 2017 mit einem neuen Koalitionsvertrag abgeschafft und durch bessere Ausstattung der frühkindlichen Bildung ersetzt wird: „Gerade das Erlernen und Verbessern der Sprache und anderer Fähigkeiten im Umgang mit anderen Kindern in der Tagesstätte ist hilfreich für weiteren Erfolg und gute Integration in die Gesellschaft.“

„Trickreich“, aber nicht akzeptabel sei dabei das Vorgehen von Bundesfinanzminister Schäuble gewesen, die zusätzlich benötigten Mittel für das Betreuungsgeld einfach bei anderen Ministerien einzusammeln. „Schäuble hatte noch in der schwarz-gelben Regierungszeit geplant, bei so wichtigen Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung in diesem Jahr 51 Millionen Euro und in den Folgejahren jedes Jahr über 100 Millionen einzusparen, um damit die Fernhalteprämie zu finanzieren“, erinnert sich Röspel. Zumindest hätten es die SPD-Minister in der Großen Koalition aber jetzt durchgesetzt, dass die Mittel für das Betreuungsgeld ab dem Bundeshaushalt 2016 nur noch im Familien-Etat bereitgestellt und nicht mehr wie bisher durch Kürzungen bei den anderen Ressorts finanziert werden. „Dadurch haben die Ministerien mehr Luft, ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen“, erläutert Röspel.
Für richtig und wirkungsvoll hält Röspel dagegen, dass jetzt ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgelegt und das dafür vorgesehene Sondervermögen auf eine Milliarde Euro aufgestockt wird.