René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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12. 11. 13   

Koalition: Röspel fordert bessere Lebensbedingungen für „Metropolregion Ruhr“

In einem offenen Brief wendet sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zusammen mit 16 weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, um auf die besondere Situation der Städte, den Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschafts- und sozialpolitische Situation in der „Metropolregion Ruhr“ hinzuweisen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien gerade in diesen Fragen von besonderer Bedeutung, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern und die Akzeptanz für eine große Koalition zu erreichen, heißt es in dem Brief: „Wir werden dich sehr gern weiter auf diesem Weg konstruktiv unterstützen.“

Gerade das Ruhrgebiet und damit auch Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis seien besonders vom Arbeitsplatzabbau betroffen. Trotz der leichten Erholung der kommunalen Finanzlage durch erhöhte Steuereinnahmen steigen die Kassenkredite der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet und sinken die kommunalen Investitionen. Mit einer kurz- und mittelfristigen grundsätzlichen Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Kommunen sei deshalb nicht zu rechnen. „Der Schuldenabbau stranguliert die städtischen Haushalte und führt zu massiven Einsparungen in der Jugendhilfe, der Sozial- und Familienpolitik, der Bildung, Kultur, Sport und Freizeit“, steht weiter in dem Brief an den Fraktionsvorsitzenden: „Von einer präventiven Politik, die Chancengleichheit, Integration und soziale Gerechtigkeit, also eine starke Region ermöglicht und sichert, sind wir weit entfernt.“
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Kaufkraft im Ruhrgebiet um mehrere hundert Millionen Euro erhöhen, somit die regionale und örtliche Wirtschaft stärken und die Steuereinnahmen der Städte erhöhen, schreiben die 17 Abgeordneten. Außerdem müsse „der Wert der Arbeit“ durch einen angemessenen Lohn vergütet und anerkannt werden.
Die SPD-Abgeordneten setzen sich daneben für eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit und die weitere Städtebauförderung mit dem Programm „Soziale Stadt“ ein. Der Eigenanteilfonds versetze die Kommunen in Haushaltsnotlage, die diese Förderung am dringendsten benötigen, überhaupt in die Lage, diese Mittel abzurufen. Der anerkannte Bedarf von 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung insgesamt, davon 150 Millionen für die „Soziale Stadt“, müsse unbedingt durchgesetzt werden.
Der Brief im Wortlaut