René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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5. 7. 13   

Menschen nicht nach Herkunft beurteilen

Aydan Özoğuz , René Röspel und Franz-Josef Franke diskutierten im „Alten Stadtbad“ Haspe über Integrationspolitik.

Menschen solle man nicht nach ihrer Herkunft beurteilen, sondern nach ihren Fähigkeiten, forderte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel bei einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung, zu der er zusammen mit seiner Kollegin Christel Humme, der Abgeordneten für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, in das „Alte Stadtbad“ in Haspe eingeladen hatte. Aber immer noch entscheidet die Abstammung darüber, wer Deutscher ist und wer nicht, machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoğuz, deutlich. Unter Rot-Grün war das erweitert worden: Hier geborene Kinder von Zuwanderern können Deutsche werden, müssen sich aber mit 18 Jahren entscheiden.

Özoğuz, die auch Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ist, nannte es eine „Drohung“, wenn sich Kinder zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der deutschen entscheiden müssen. Sie erläuterte, dass es in 19 EU-Staaten legal sei, zwei Staatsbürgerschaften zu haben: „Das wollen wir auch!“ So steht es im „Integrationspapier“ der SPD, in das viele Anregungen der sozialen Verbände eingeflossen sind. Die Politikerin zeigte an verschiedenen Beispielen auf, wie schwierig es ist, „vernünftige“ Zahlen zu finden: „Jeder Fünfte in Deutschland hat eine Zuwanderungsgeschichte, aber von den 16 Millionen Migranten sind 8,8 Millionen Deutsche.“ Die meisten Zuwanderer sind Europäer, an erster Stelle zurzeit aus Polen, gefolgt von Rumänien. Italien, Spanien und Griechenland stehen auf den Plätzen fünf bis sieben. In die Türkei wandern dagegen im Jahr 5000 Menschen mehr aus als von dort nach Deutschland kommen.
In Hagen, der Stadt mit dem größten Migranten-Anteil im weiten Umkreis, hätten inzwischen schon 47 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen „Migrations-Hintergrund“. Die Allermeisten seine hier geboren, sagte Özoğuz: „Aber man kann den Migranten doch nicht vorwerfen, dass die anderen keine Kinder mehr kriegen.“
Die wichtigsten Forderungen der SPD fasste Özoğuz, die in Hamburg geboren und mit 22 Jahren „eingebürgert“ wurde, in drei Punkten zusammen: Krippen- und Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld, Sprachförderung in Kita, Schule und Berufsschule, keine Diskriminierung wegen des Namens.
„Mit Zahlen macht man Politik“, wusste auch Franz-Josef Franke von der Zuwanderungsberatung der Diakonie Mark-Ruhr. Zurzeit kämmen immer noch viel weniger Menschen nach Deutschland als es mal waren. Inzwischen seien aber die Strukturen für die die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern abgebaut worden. Behauptungen, die Menschen kämmen nur, um in Deutschland Sozialleistungen zu kassieren, wies Franke als „perfide“ zurück: „Die Menschen wollen arbeiten, aber wir verbieten es ihnen vier Jahre lang.“ Für falsch hält er es auch, jetzt wieder „Gastarbeiter“ anzuwerben: „Um die, die schon hier sind, kümmern wir uns nicht.“ Es sei wichtig, nicht nur die Berufe der Zugewanderten anzuerkennen, sondern sie auch nachzuqualifizieren.