René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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5. 6. 13   

Mit dem Doppel-Pass zur Integration

3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, „zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche?“ Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann mache der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern. Bisher lasse die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht den jungen Menschen keine andere Wahl als auf einen Teil ihrer Identität zu verzichten.

Das gelte allerdings nicht für Kinder von Franzosen, Italienern, Polen und allen anderen EU-Bürgern, erläutert Röspel: „Für sie ist der Doppelpass ganz normal.“ Allen anderen Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft zu verwehren, diskriminiere vor allem die Kinder und Enkel türkischer Eltern. „Merkel und ihre konservativ-rückständige Partei zwingen diese jungen Menschen, sich für oder gegen ihre Eltern zu entscheiden und blockieren damit ihre Integration in Deutschland.“ Der Lebensrealität werde das nicht gerecht. Die Optionspflicht schade nicht nur der Integration, sondern belaste auch die Verwaltung und passe nicht zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Auch die Sachverständigen bei der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben überwiegend die Auffassung vertreten, dass die jetzige Regelung integrationshemmend ist. Deshalb müsse das Optionsmodell abgeschafft werden, fordert Röspel: „In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten dürfen.“ Zudem seien die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern.
Röspel fordert Union und FDP auf, nun endlich in der Realität anzukommen und auch im Sinne dieser betroffenen Kinder und Jugendlichen die für andere Gruppen längst akzeptierte doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen.