René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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27. 3. 13   

Schulsozialarbeit: „Verantwortung abschieben ist billig“

„Herrn Brauksiepes Antwort auf die Forderung des Landkreistages – und damit nicht nur des EN-Landrates – nach beständiger Förderung der Schulsozialarbeit durch den Bund ist juristisch völlig in Ordnung. Das Aber leider weder politisch noch sozial engagiert.“ Das antwortet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf den Artikel „Land muss Sozialarbeit bezahlen“ in der „Einheitszeitung“ (WP/WR EN-Süd) vom 25. März.

Was Herr Brauksiepe in seiner langjährigen Betätigung als Abgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär offenbar noch nicht gelernt hat, ist die Tatsache, dass Politik eben nicht das starre und bedingungslose Festhalten an einmal gefassten Beschlüssen und Vereinbarungen ist. Oder er traut sich einfach nicht, trotz besseren Wissens seiner Regierung zu widersprechen. Wenn Regelungen nicht das erreichen, was sie sollen, muss man sie ändern. Und wenn Regelungen – wie bei der Schulsozialarbeit – mehr Gutes erreichen, als man sich erträumt hat, dann muss man als Politiker auch in der Lage sein, solche Regelungen zu verlängern oder sogar auszubauen. Hier jetzt einfach die Verantwortung und vor allem die Finanzierung auf das Land abzuschieben, ist ziemlich billig, zumal die Merkel-Regierung über Steuergeschenke wie die Mövenpick-Hotelsteuer den Ländern die Einnahmebasis absägt.
Der Landkreistag – in dem übrigens mehr CDU- als SPD-Landräte sitzen – hat erkannt, wie notwendig und segensreich die Schulsozialarbeit einerseits ist, anderseits weiß er um die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Deshalb halten die Landräte es – genau wie die SPD-Bundestagsfraktion – für sinnvoll, dass der Bund sich weiter beteiligt. Mit den Investitionen, die im Schulbereich getätigt werden, um Kindern beste Möglichkeiten zu bieten oder eben auch Hilfe und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen, werden Kosten für Arbeitslosigkeit, Kriminalität usw. im späteren Lebensverlauf vermieden oder reduziert, die dann vom Bund oder der Sozialversicherung zu tragen sind.
CDU/CSU und FDP sollten endlich ihren Widerstand aufgeben gegen eine Änderung des Grundgesetzes, die dem Bund ermöglicht, den Ländern, Kreisen und Städten finanzielle Hilfe in Bildungsaufgaben zu geben wie zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit! Bei der Förderung der sogenannten Exzellenzunis ist die Regierungskoalition doch auch dazu bereit, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings hilft das nur einigen Wenigen und nicht den Millionen von jungen Menschen, denen der Weg in eine gesicherte Zukunft durch die Schulsozialarbeit geebnet werden könnte.