René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

Sie können die Pressemitteilungen als feed abonnieren

15. 3. 13   

„Betreuungsgeld kommt alle Kinder teuer zu stehen“

„Das starrsinnige Festhalten der schwarz-gelben Regierung am Betreuungsgeld kommt alle Kinder teuer zu stehen“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Denn auch der Bildungsetat müsse für das „bildungsfeindliche“ Projekt bluten. Das gehe aus den jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 hervor.

Der Bildungshaushalt müsse aufgrund der „schwarz-gelben Kita-Fernhalteprämie“ schon im kommenden Jahr 51 Millionen Euro einsparen. Aus der Finanzplanung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werde klar, dass sich die Kürzungen sogar auf 370 Millionen Euro summieren. „Durch das Betreuungsgeld werden nicht nur viele Kinder um ihre frühkindlichen Bildungschancen gebracht“, befürchtet Röspel. Aus den Haushaltsplanungen des Bildungsministeriums gehe hervor, dass es keine BAföG-Anpassungen geben werde, „ganz zu schweigen von wichtigen bildungspolitischen Maßnahmen wie dem pädagogischen Ausbau von Ganztagsschulen.“ Nötig und von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert sei dagegen eine verlässliche Aufwuchsplanung, die allein für den Bildungsbereich zehn Milliarden Euro vorsieht.