René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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24. 1. 13   

Bundesregierung für Finanzkrise in Hagen und EN mitverantwortlich

„Endlich wird sichtbar, wie stark Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis bisher über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden sind“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums. Demnach hatte Hagen 2012 einen Anspruch auf 5,6 Millionen Euro aus Bundesmitteln, 3,8 Millionen mehr als 2011. Der Ennepe-Ruhr-Kreis bekam 6,3 Millionen, immerhin 4,3 Millionen mehr als im Vorjahr.

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ vor allem die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können, erinnert Röspel: „Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen aber bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren.“ Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat sei es den SPD-geführten Ländern 2011 gelungen, dem Bund die Übernahme dieser Kosten – wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.
„Ohne den Druck der SPD-geführten Länder, insbesondere durch NRW, wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“, erläutert Röspel. Aus den jetzt veröffentlichten Zahlen werde auch erkennbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung „im großen Umfang“ für die Finanzkrise in den Städten und Kreisen mitverantwortlich sei. Röspel hofft, dass nach der Bundestagswahl auch die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen weitgehend vom Bund finanziert wird: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“