René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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25. 11. 12   

Röspel: „Erneuerbare“ sind nicht die Preistreiber beim Strom

Viele Haushalte in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis werden ab Januar 2013 deutlich mehr für ihren Strom zahlen müssen. In diesen Tagen kündigen die örtlichen Stromversorger zum Teil heftige Preissprünge an. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel unterstützt einen Aufruf der Verbraucherzentrale NRW an alle privaten Stromkunden, die aktuellen Erhöhungsschreiben an die Verbraucherzentrale zu schicken. Sind die Argumente der Stromanbieter stichhaltig und die Aufschläge angemessen? Oder wird die Debatte um die Erneuerbaren Energien als Freibrief für überzogene Preiserhöhungen genutzt? Die Verbraucherzentrale will die Schreiben der Energieunternehmen prüfen und die Ergebnisse veröffentlichen. Röspel befürchtet, dass vordergründig der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Preiserhöhungen verantwortlich gemacht wird: „Für mich ist es unverständlich, dass heute das EEG einseitig als Kostentreiber hingestellt wird, obwohl klar ist, dass der Umbau eines ganzen Systems nicht ohne Kosten zu haben ist.“ Der Anteil der Erneuerbaren Energien liege mittlerweile bei 25 Prozent gegenüber 6,4 Prozent im Jahr 2000. Das sei ein Erfolg der Förderung Erneuerbarer Energien.

„Es ist klar, dass durch die Anhebung der EEG-Umlage der Strompreis steigen wird“, erläutert Röspel und verdeutlicht, dass trotzdem die Preisentwicklung der letzten Jahre in erster Linie auf die erhöhten Preise für die fossilen Energieträger zurückzuführen ist: „Die Erneuerbaren Energien haben sich an der Strombörse eher preisdämpfend ausgewirkt. Denn die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb von Strom machen den Löwenanteil am Strompreis aus.“
Die Mehrbelastung für die privaten Haushalte sei überdies eine indirekte Subvention der Großverbraucher: Die Industrie zahlt je nach Stromabnahme deutlich geringere Strompreise. Das mache etwa neun Milliarden pro Jahr aus, die der „einfache Verbraucher“ zahlen müsse. Im kommenden Jahr werde die Entlastung für die Industrie weiter steigen. „Einer der wahren großen Strompreistreiber ist die gelb-schwarze Bundesregierung“, verdeutlicht Röspel: Nicht erwähnt werden in der Diskussion um die EEG-Umlage die Subventionen, die in fossile und nukleare Energieträger geflossen sind und zum größten Teil nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern aus Steuermitteln finanziert wurden. So seien seit 1970 bis heute in die konventionellen Energieträger 611 Milliarden Euro Subventionen geflossen, davon allein 311 Milliarden in die Steinkohle und 213 Milliarden in die Atomkraft. Der angeblich billige Nuklearstrom sei in all den Jahren mit 4 Cent/kWh subventioniert worden. Die Förderung der Erneuerbaren Industrien betrage heute 3,592 Cent/kWh. Rechne man beim Strom aus fossilen Energieträgern die Kosten für Umweltschäden durch den Klimawandel hinzu, müsste die Kilowattstunde mindestens zehn Cent mehr Kosten. Würden bei den Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in anderen Wirtschaftsbereichen, wäre Atomstrom wohl um 3 Euro pro Kilowattstunde teuer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.
Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftige sich seit geraumer Zeit mit der Problematik, die Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu gestalten. Vor allem gehe es darum, Menschen, die kleine Renten oder Arbeitslosengeld II beziehen oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, nicht zu überfordern. „Es ist schwer zu akzeptieren, dass die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen spürbar durch die aktuellen Preissteigerungen belastet werden, während für Investoren von Offshore-Windprojekten satte Profite möglich sind“, fasst Röspel zusammen.
Die Kopie des Schreibens mit der Strompreiserhöhung kann man bis zum 14. Dezember einsenden an: Verbraucherzentrale NRW, Stichwort Strompreis, Mintropstraße 27, 40215 Düsseldorf, per Fax: 02 11 / 98 70 89 08 oder E-Mail: strompreis@vz-nrw.de oder auf die Homepage der Verbraucherzentrale hochladen.