René Röspel MdB
Pressemitteilung
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

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23. Mai 2017

Schäubles Steuersenkungspläne kosten Ennepetal jährlich dreiviertel Million

 

René Röspel erläuterte im Haus Ennepetal den Entwurf für das Regierungsprogramm der SPD.

„Auch wenn die SPD die gestaltende Kraft war und vieles durchgesetzt hat: Ich habe keine Lust mehr auf eine große Koalition, das waren vier mühsame Jahre", bekannte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Ennepetal, in der es um das Programm der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl am 24. September ging. Röspel stellte den vom Parteivorstand gerade herausgegebenen Vorschlag vor und machte deutlich: „Das ist kein fertiges Programm, sondern ein Entwurf, den wir jetzt mit Leben füllen müssen." Das endgültige Programm wird beim Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund beschlossen. Und dabei werden auch Vorschläge aus Ennepetal mit beraten, das wurde in der Diskussion im Haus Ennepetal deutlich.

Röspel stellte nur die nach seiner Ansicht wichtigsten Punkte des Programm-Entwurfs vor, „sonst sitzen wir hier bis morgen früh", nannte aber auch die deutlichen Unterschiede zu CDU, CSU und FDP. Die von Finanzminister Schäuble vorgeschlagene Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro bedeute zum Beispiel für die Stadt Ennepetal einen Einnahmen-Verlust von grob gerechnet einer dreiviertel Million Euro, „und das jedes Jahr". Stattdessen müssten die Steuern gerechter gestaltet werden, forderte Röspel. So soll künftig das Ehegatten-Splitting mit Bestandsschutz in ein Familiensplitting überführt werden, das sich am Wohl der Kinder orientiert.
Die SPD wolle gebührenfreie Bildung „von der Kita bis zur Uni". Fraktions-Chef Volker Rauleff warf ein, dass dann auch der Bund die Kosten dafür übernehmen müsse. Röspel erinnerte, dass die SPD schon lange gefordert habe, dass sich der Bund an den Kosten zum Ausbau der Schulen beteiligen darf. Das sei aber von CDU und CSU lange strikt abgelehnt worden.
Auf dem Arbeitsmarkt fordert die SPD die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, eine stärkere Tarifbindung, aber auch „mehr Demokratie im Betrieb". Vor allem aber müssten soziale Berufe auch finanziell deutlich aufgewertet werden.
Das Rentenniveau soll stabilisiert werden und eine „Lebensleistungsrente" eingeführt werden, sagte Röspel: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch eine Rente bekommen, von der er leben kann." Man müsse ehrlich zugeben, dass die von SPD-Kanzler Schröder seinerzeit eingeführte „Riester-Rente" sich nicht bewährt habe. Deshalb müsse man von der Forderung nach privater Vorsorge abkommen und stattdessen die gesetzliche Rente stärken.