René Röspel

René Röspel MdB

Pressemitteilung

Bund soll Schulen helfen dürfen

27. 1. 12

Eine Unzahl verschiedener Schulformen in der Bundesrepublik, die mangelnde Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse der Bundesländer und die unterschiedlichen Bildungschancen für die Kinder hält der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel für „den größten Fehler des Föderalismus“. Deshalb hat er den Vorstoß seiner SPD-Bundestagsfraktion mit erarbeitet, das sogenannte „Kooperationsverbot“ von Bund und Ländern in der Bildung endlich zu überwinden. „Dann könnte der Bund durch dauerhafte Finanzhilfen für Bildung dafür sorgen, dass eine Ungleichbehandlung der Kinder verhindert und Bildung verbessert wird“, hofft Röspel.

Die SPD will mit ihrem Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes ermöglichen, dass Bund und Länder in Zukunft für die Bildung zusammenarbeiten dürfen und der Bund Finanzhilfe geben kann. Der Vorschlag werde auch von den SPD-Vertretern in den Bundesländern unterstützt.
Da für eine Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig ist, wirbt die SPD bei den anderen Parteien um eine „konstruktive und zügige“ Diskussion. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode erreichen, dass die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ermöglicht wird,“ macht René Röspel deutlich, „damit auch in Hagen und um Ennepe-Ruhr-Kreis zum Beispiel ein neues Ganztagsschulprogramm und eine bessere Unterstützung von Schülerinnen und Schülern vereinbart werden können.“