Regierung lehnt SPD-Initiative für wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab
10. 2. 11
Zur Ablehnung des SPD-Antrages für eine Initiative zur Einführung einer
Neuheitsschonfrist im Patentrecht erklärt der stellvertretende
forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: