René Röspel MdB

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„Hilferuf der Städte ist berechtigt“

30. 4. 10

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher lediglich drei Gesetze gemacht, aber genau diese Gesetze kosten die Kommunen jedes Jahr drei Milliarden Euro“, rechnete Bernd Scheelen, der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in der Stadthalle Hagen vor: „Zusammen mit den Ausfällen durch die Wirtschaftskrise haben die Städte in diesem Jahr sogar 15 Milliarden weniger als 2008.“ Hilfe sei dringend erforderlich: „Kommunen sind das Fundament der Demokratie, nicht das Kellergeschoss“, sagte Scheelen, der 15 Jahre Bürgermeister in Krefeld war.

René Röspel, der zu dieser „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung unter dem Thema „Kommunen nicht im Stich lassen“ eingeladen hatte, stellte den von der SPD- Bundestagsfraktion geforderten „Rettungsschirm für Städte und Kreise vor“. Darin wird eine „vollständige Kompensation“ der durch Bundesgesetze entstandenen Einnahmeausfälle gefordert wird. Diese Initiative sei im Bundestag an der Ablehnung durch die Regierungskoalition gescheitert.
SPD-Fraktionschef Mark Krippner rechnete die dramatische Situation der Stadt Hagen vor: „Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet uns zwölf Millionen zusätzlich pro Jahr, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt.“ Die Forderung nach Hilfe sei kein Betteln, sagte Krippner: „Wir haben Anspruch darauf, denn der Bund, der die Kosten verursacht, muss sich auch daran beteiligen.“
Dem stimmte auch Scheelen zu und erinnerte daran, dass Ministerpräsident Rüttgers allen drei Gesetzen und damit der Belastung der Städte im Bundesrat „bedingungslos zugestimmt“ hatte. Allerdings dürfe der Bund kein Geld direkt an die Städte geben, sondern müsse das immer über die Länder machen: „Und die Länderfinanzminister haben alle klebrige Finger.“ Das habe man auch beim noch von der großen Koalition beschlossenen Konjunkturprogramm deutlich gemerkt.