René Röspel

René Röspel MdB

Pressemitteilung

Barmer GEK wehrt sich gegen Kopfpauschale

28. 4. 10

BEK-Chefin Birgit Fischer (2, von links) sprach sich im Haus Witten gegen die Kopfpauschale aus. Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und René Röspel (rechts), Thomas Stotko (links) moderierte die lebhafte Diskussion

ZählpixelDie Barmer GEK, die größte Ersatzkasse in Deutschland, wird sich gegen die Kopfpauschale „massiv zur Wehr setzen“. Das sagte Birgit Fischer, die Chefin der Barmer GEK, bei der Veranstaltung „Hauptsache gesund!“, zu der die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und René Röspel im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ in das „Haus Witten“ eingeladen hatten. Und das sei keineswegs parteipolitisch motiviert, ergänzte die frühere NRW-Sozialministerin: „Das Gesundheitssystem in Deutschland steht nicht vor der Wand, und wir führen eine Diskussion ohne jede Not.“

Auch in der schwarz-gelben Koalition sei die von der FDP geforderte Kopfpauschale „heftig umstritten“, erläuterte Christel Humme: „Die Patienten sind immer wieder Opfer von Falschinformationen.“
Birgit Fischer machte deutlich, dass „über kurz oder lang“ jede Krankenkasse gezwungen sein werde, Zusatzbeiträge zu erheben. Sie warnte aber davor, nur über die Finanzierung zu streiten: „Medizinischer Fortschritt bringt mehr Wirtschaftlichkeit, und Prävention kann langfristig Krankheitskosten senken.“ Die Kopfpauschale führe nicht zu besseren Leistungen, sondern diene nur dem Ziel, „den Leistungserbringern zusätzliches Einkommen zu verschaffen.“
Der Preis dafür: „Die Kopfpauschale wird auf 149 Euro pro Monat steigen“, weiß die BEK-Chefin. In der BEK hätten 60 Prozent der Mitglieder weniger als 2000 Euro Monatseinkommen. Die müssten alle einen Sozialausgleich beantragen, sagte Birgit Fischer: „60 Prozent der Menschen werden zu Bittstellern.“ Der Staat müsse 22 Milliarden Euro dafür zahlen – oder, wie das Beispiel Niederlande zeige, „es wird eine Selbstbeteiligung von 165 Euro pro Behandlung eingeführt, und trotzdem explodieren die Kosten.“
Birgit Fischers Fazit: „Die Kosten einseitig auf die Patienten abzuwälzen, ist der falsche Weg.“
„Die Kopfpauschale führt zur Entsolidarisierung“, warnte René Röspel: „Die Sozialversicherung hat sich bewährt, sie muss zu einer wirklich solidarischen Bürgerversicherung weiter entwickelt werden.“