Die nächste „Rolle Rüttgers“
2. 2. 10
„Keineswegs überrascht“ zeigen sich die heimischen
SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann, Wolfgang Jörg und Hubertus
Kramer sowie der Bundestagsabgeordnete René Röspel über den Vorschlag
von CDU-Ministerpräsident Rüttgers, das „Mehrwertsteuer-Geschenk“ an
die Hoteliers zurückzunehmen: „Die nächste Rolle Rüttgers war längst
überfällig.“ Denn noch am 18. Dezember hatte der Merkel-Stellvertreter
im Bundesrat „ohne wenn und aber“ für die Senkung der Mehrwertsteuer
für Hotels gestimmt, erinnern die vier Abgeordneten: „Jetzt fordert er
als neuer Revolutionsführer genau das Gegenteil.“ Dass
FDP-Innovationminister Pinkwart ebenfalls – kurz nach Eingang der
Mövenpick-Millionen-Spende für seine Partei – eine Rücknahme der
Steuersenkung fordert, sei „Populismus pur“ im Angesicht der
Landtagswahl im Mai.
Röspel, Bovermann, Jörg und Kramer erinnern daran, dass beispielsweise die CDU mit der Stimme von Rüttgers im Vermittlungsausschuss des Bundesrates die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze durchgesetzt oder die Ganztagsschulen massiv bekämpft hatte. Derselbe Rüttgers fordere heute die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und den Ausbau der Ganztagsschulen. Allerdings lasse er „wie immer“ diesen Forderungen keine konkreten Schritte folgen.
„Wir sind gespannt“, meinen die vier SPD-Abgeordneten, „wann Rüttgers sich auch gegen die unsoziale Kopfpauschale von CDU und FDP wenden wird, die er selbst mit beschlossen hat.“
