René Röspel MdB

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Finanztransaktionsteuer soll Städte retten

28. 1. 10

Die Welt befindet sich noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. In Deutschland und anderen Ländern wurden gigantische Summen in die Finanzmärkte gepumpt, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. „Und das alles um den Preis einer enormen und nie dagewesenen Staatsverschuldung“, ergänzt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Dabei brauchen die öffentlichen Haushalte dringlichst mehr Finanzmittel für Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur, soziale Belange und Maßnahmen gegen den weltweiten Klimawandel.“ Nach Röspels Ansicht müssen die Verursacher der Krise stärker in die Verantwortung genommen werden. Deshalb habe die SPD- Bundestagsfraktion einen Antrag mit der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Deutschen Bundestag eingebracht.

„Eine solche Steuer würde helfen, in Zukunft die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und eine ähnliche Krise zu vermeiden“, erläutert Röspel. Dass solch eine Steuer funktioniert, zeigten die Erfahrungen in anderen Ländern. In Großbritannien mit der großen Börse London gebe es die sogenannte Stempelsteuer schon seit 1694, in Deutschland dagegen wurde die Börsenumsatzsteuer unter der Regierung Kohl 1991 abgeschafft.
Auf den globalen Finanzmärkten wurde 2006 nach internationalen Berechnungen über das 70-fache des weltweiten nominellen Bruttoinlandsproduktes umgesetzt. „Durch die Einführung unseres Konzeptes rechnen wir mit Mehreinnahmen für Deutschland von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro“, ist Röspel sicher: „Geld, das der Staat, und das schließt auch die Kommunen mit ein, gut gebrauchen könnte. Wenn Frau Merkel und die CDU wirklich wollen, dass die Städte nicht ausbluten, müssen sie jetzt Farbe bekennen und die SPD-Forderung unterstützen.“