3. 12. 09
Noch nie seien die Pläne einer Bundesregierung bei einer Anhörung des Bundestages so zerrissen worden wie bei diesem Gesetz. Von den 16 Sachverständigen habe nur der Vertreter des Hotel-Verbandes lobende Worte gefunden. „Schwarz-gelb ist nicht einmal in der Lage, Sachverständige zu finden, die ihr Gesetz für sinnvoll halten“, ist Röspel erstaunt. Dass mit diesem Gesetz die Wirtschaft angekurbelt werden könnte, bestreiten die Experten.
Das wisse natürlich auch die Bundesregierung. Wenn sie trotzdem sinkende Mehrwertsteuer für Hotels oder geringere Erbschaftssteuer als „Wachstumsbeschleunigung“ bezeichne, sei das „mehr als dreist“. Bei dem Gesetzesvorhaben gehe es um „reine Klientel-Politik“, ist Röspel sicher: „Von der schwarz-gelben Politik profitieren höchstens Studenten, die hohe Erbschaften erwarten und in Hotels wohnen.“
Dass er mit seiner Einschätzung über die Steuerpläne richtig liege, bewiesen auch die „lautstarken Proteste der Bundesländer“, meint der SPD-Politiker: „Und die sind überwiegend von CDU und FDP geführt.“ Er rechne trotzdem nicht damit, dass der Bundesrat das Gesetz ablehnt: „Wie immer werden die CDU-Landesfürsten einknicken und vor Merkels Plänen kuschen“. Die Folgen müssten die Städte und ihre Bürger tragen. Allein für Hagen rechnet Röspel mit jährlichen Steuerausfällen von mehreren Millionen Euro, Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg müssen mehr als eine Million Euro Mindereinnahmen verkraften.
Wie stark die Länder belastet würden, habe die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen errechnet: Allein in der Hauptstadt fehlten demnach mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr, was rund 50 000 Studienplätzen oder 100 000 Kita-Plätzen entspräche. „Solche Zahlen gibt es auch für Nordrhein-Westfalen“, zeigt sich René Röspel überzeugt, „aber die hält CDU-Ministerpräsident Rüttgers bis nach der Landtagswahl im Mai zurück.“