René Röspel MdB Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

Bessere Betreuung und Bildung statt mehr Rüstung

Nur an wenigen Stellen ist das CDU/CSU-Wahlprogramm konkret; zum Beispiel auf Seite 65: „Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen."

Will die CDU mehr Panzer, mehr Raketen, oder was macht man mit 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr? Überhaupt nichts sagt die CDU (und Frau Merkel schon gar nicht) dazu, woher eigentlich das Geld dafür kommen soll: Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen?

Unser Politikansatz ist ein anderer: „Ohne Frieden ist alles nichts!"

Dieses Zitat von Willy Brandt ist heute aktueller denn je. Wir erleben eine Welt voller Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen, die gerade mit Blick auf die Ukraine auch geografisch wieder näher an uns heranrücken.

Um zu einer friedlicheren Welt zu kommen, setzen wir auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Wir wollen Konflikte an ihren Ursachen bekämpfen und an einer gerechten und stabilen internationalen Ordnung mitwirken. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen globalen Zukunftsaufgaben – vom Kampf gegen Hunger und Armut über den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten und weltweiten Migrationsbewegungen – nur partnerschaftlich zu bewältigen sind.

Wir Sozialdemokraten stehen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas, sehen dabei aber keinen Widerspruch zu Rüstungskontrolle und vertragsgestützter Abrüstung. Wir lehnen die Pläne von CDU und CSU ab, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verdoppeln und damit auf ca. 70 Milliarden Euro jährlich anzuheben (Dazu haben die SPD-Minister im Bundeskabinett ihre Ablehnung des Haushaltsplanes in diesem Punkt zu Protokoll gegeben). Wer jetzt drastische Aufrüstung fordert und sich gegen atomare Abrüstung positioniert, gießt Öl ins Feuer.

Die 30 Milliarden Euro, die CDU und CSU jährlich für Waffen und Aufrüstung ausgeben wollen, möchten wir in die Zukunft unseres Landes investieren: zum Beispiel in Schulen, Bildung, Kommunen und Breitbandausbau.

Aber wir wollen auch mehr Geld für Diplomatie und humanitäre Hilfe in die Hand nehmen – denn nur so lassen sich Kriege und Bürgerkriege beenden oder im Vorfeld verhindern – nie mit Soldaten! Mit diesen Maßnahmen tragen wir zu einer friedlicheren und menschlicheren Welt bei.

Für uns ist außerdem klar, dass eine friedliche Welt nur eine solche ohne Atom- und andere Massenvernichtungswaffen sein kann. Deshalb wollen wir weitere atomare Abrüstungsinitiativen unterstützen und voranbringen.
Auch eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist zwingend. Dazu werden wir zum Beispiel eine Gesetzesinitiative einbringen, die das Verbot von Kleinwaffenexporten außerhalb der EU und NATO vorsieht. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in ganz Europa ein.

Für mich ist klar, dass es Zeit für eine neue Entspannungs- und Abrüstungspolitik in der Tradition Willy Brandts ist. Das bedeutet heute übrigens gleichermaßen, sich für Klimaschutz und eine gerechtere Verteilung von Vermögen einzusetzen. Dafür stehe ich!

Unsere Forderungen:

Unser Bilanz:

So viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig – so viel Dialog und Kooperation wie möglich.

Von mir wird es keine Stimme für den Aufrüstungswahnsinn von CDU/CSU geben!

Aus dem Regierungsprogramm der SPD:

„Sozialdemokratische Friedenspolitik basiert immer auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der soziale, wirtschaftliche, ökologische, kulturelle und menschenrechtliche Aspekte bei Konfliktprävention und -lösung mit einschließt."