René Röspel MdB Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

Für jedes Kind muss gute Bildung möglich sein

Bildung ist Zukunft! Bildung ist Menschenrecht, unabhängig vom Geldbeutel! Gleiche Bildungschancen sind nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen und sozialen Vernunft! Bildung ist für die Sozialdemokratie seit über 150 Jahren zentraler Antrieb und wichtige Zielsetzung: Wir wollen vor allem über Bildung Menschen die Möglichkeit geben, das Beste aus sich zu machen und selbstbestimmtes und verantwortliches Mitglied der Gesellschaft zu werden.

Immer, wenn die SPD regiert hat, hat sie Bildung in Deutschland vorangebracht.

Zu Beginn der 70er Jahre hat die SPD mit Willy Brandt allen Widerständen zum Trotz das BAföG eingeführt, weil es nicht sein kann, dass Herkunft oder Geldbeutel der Eltern über die Zukunft eines Menschen entscheiden und nicht seine Fähigkeiten und seine Leistung. Mit dem BAföG (als Zuschuss) konnten erstmals auch Kinder aus Arbeitnehmerfamilien in größerer Zahl studieren: Ein großer Erfolg für die Einzelnen und unverzichtbar auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Und es hat unser Land freier und klüger gemacht!

Als CDU/CSU und FDP und Helmut Kohl 1983 die Regierung übernahmen, war eine der ersten Maßnahmen die Umstellung des BAföG von Zuschuss auf Darlehen: Arbeiterkinder dürften sich künftig darauf freuen, nach dem Studium vor einem Schuldenberg zu stehen, den sie dann jahrelang abtragen mussten – oder sie mussten auf ein Studium verzichten (so wie ich). 2005 wollte die CDU mit ihrer neuen „Bildungsministerin" „Dr." Schavan das BAföG sogar ganz abschaffen (!), was die SPD als Koalitionspartner aber verhindern konnte!

In der abgelaufenen Legislaturperiode konnten wir CDU und CSU überzeugen, endlich wieder eine Anpassung des BAföG zu machen – wenn auch nicht in dem von uns vorgeschlagenen Umfang: die Fördersätze zum Wintersemester 2016 wurden um 7 % auf max. 735 Euro monatlich erhöht. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge haben 110.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende zusätzlich einen BAföG-Anspruch. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG („Meister-BAföG") fördern wir mehr Menschen, die an einer beruflichen Aufstiegsfortbildung teilnehmen. (2015 hat der Bund die Kosten des BAföG komplett übernommen, wodurch die Länder dauerhaft um rund 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden – Geld, das sie in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren können.)

In der rot-grünen Regierungszeit hat die SPD dafür gesorgt, dass der Bund auch frühkindliche Bildung verbessert, in Kindergartenplätze investiert und Grundschulen ausgebaut: Mit dem von CDU und CSU (teilweise erbittert) bekämpften Programm IZBB konnten von 2003 bis 2009 mit 4 Mrd. Euro auch die meisten Grundschulen in meinem Wahlkreis ausgebaut werden. Heute merken Eltern und vor allem Alleinerziehende, wie wichtig unsere Initiative war.

Das wollen wir fortsetzen.

Die Bildungspolitik der CDU/CSU fördert die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Geldbeutel! Kitas sollen gebührenpflichtig bleiben. Das belastet Familien und behindert frühkindliche Bildungs- und Teilhabechancen von benachteiligten Kindern – insbesondere Sprachförderung (das Betreuungsgeld ist ein Beispiel dafür). CDU und CSU wollen sich angeblich für die „Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen" einsetzen und gleichzeitig das Gymnasium als eigenständige Schulform stärken. Damit unterstützen sie die Dreigliedrigkeit im Schulsystem, was den Übergang zwischen Schulformen erschwert und nicht erleichtert – sie wollen die Ungleichheit der Startbedingungen zementieren!

Mit der Aufweichung des Kooperationsverbotes haben wir einen Meilenstein in der Bildungsförderung in Deutschland gesetzt. Gegen den langjährigen Widerstand der CDU/CSU ist es uns gelungen, Geld dahin zu geben, wo es dringend gebraucht wird: Der Bund kann nun Hochschulen und Schulen fördern. Wir konnten durchsetzen, dass der Bund künftig in die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Ländern investieren kann und damit das unsinnige „Kooperationsverbot" in der Schulpolitik aufbrechen. Im ersten Schritt werden 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen und Sporthallen bereitgestellt. Hagen erhält davon gut 18 Millionen Euro, Breckerfeld 209 691 Euro, Gevelsberg 1,3 Millionen, Schwelm 970 000 und der EN-Kreis für seine eigenen Schulen 3,5 Millionen. Damit soll auch die digitale Ausstattung an Schulen verbessert werden. Im Wahlprogramm der CDU steht hingegen: „Bildung ist Ländersache und wird es bleiben". Damit sind CDU und CSU die einzigen Parteien, die klar am Kooperationsverbot festhalten und eine Grundgesetzänderung ablehnen.

Chancen sind nach wie vor ungleich verteilt, Herkunft statt Talent entscheidet, viele Schulen sind sanierungsbedürftig, die digitale Entwicklung zieht an unseren Schulen vorbei, mind. 1 Mio. Ganztagsplätze in der Grundschule fehlen und Berufsschulen wurden oft vernachlässigt. Deutschland kann mehr: Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Nr. 1 in Europa machen. Egal, wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer.

Deshalb wollen wir:

Unsere Bilanz – Bildung ist Menschenrecht, unabhängig vom Geldbeutel

Aus dem Regierungsprogramm der SPD: