René Röspel MdB
Rede im Bundestag
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

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31. Januar 2014

Koalition legt Schwerpunkt auf Bildung und Forschung

Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am 31. Januar 2014 zum TOP 1 Bildung und Forschung

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich glaube, dass sich nur wenige andere Abgeordnete so intensiv mit dem Koalitionsvertrag befasst und auch dafür geworben haben wie die Abgeordneten der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Denn es war eine wirklich gute, aber auch mutige Idee des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, den Mitgliedern der SPD die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in die Hand zu geben. Das hat dazu geführt, dass wir in ganz vielen Veranstaltungen nicht nur mit Mitgliedern der SPD, sondern auch mit Nichtmitgliedern den Koalitionsvertrag diskutiert haben.
Ich habe das als ungeheuer mobilisierend und motivierend erlebt. Es waren offene Diskussionen. Nicht nur das Erlebnis der Mobilisierung ist positiv. Wir haben, glaube ich, auch eine sehr gute Wahrnehmung bekommen, liebe Kollegin Gohlke, was für die Menschen an diesem Koalitionsvertrag wichtig ist.
Dabei hatte ich eine andere Wahrnehmung als Sie. Daher teile ich das, was Sie gerade vertreten haben, nicht; das will ich Ihnen deutlich sagen. Klar ist, dass es ohne bestimmte Abschnitte in diesem Koalitionsvertrag die Zustimmung der SPD nicht gegeben hätte. Der Mindestlohn oder das, was Andrea Nahles jetzt mit der Rente ab 63 auf den Weg bringt, waren definitiv ganz wichtig.
Ohne diese Punkte hätte es keine Zustimmung gegeben.
Die Mitglieder und auch viele andere Menschen waren sehr begeistert, dass wir das fortsetzen, was 1998 in diesem Haus von einer rot-grünen Koalition begonnen worden ist, nämlich endlich wieder einen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung in diesem Land zu setzen und auch mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Es ist gut, dass alle Regierungen danach, die Große Koalition, aber auch Schwarz-Gelb, diesen Weg fortgesetzt haben. Da rüber sind alle froh.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dieser Konsens in Deutschland unterscheidet uns mittlerweile von anderen Ländern und hat uns auch nach vorne gebracht.
Gar nicht glücklich waren unsere Mitglieder darüber, dass es nicht noch mehr Geld gegeben hat. Denn mit 9 Milliarden Euro ist weniger Geld als in der letzten Legislaturperiode vorgesehen.
Aber das lag auch daran, dass leider mit dem Koalitionspartner in Sachen Steuergerechtigkeit nichts mehr möglich war. Aber das ist einfach so.
Ganz unzufrieden – auch das gehört dazu – waren die Mitglieder gerade in meiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, aber auch in vielen anderen Städten darüber, dass wir die Union nicht davon überzeugen konnten, dass die Schulsozialarbeit weiter eine Leistung des Bundes bleibt. Denn das ist unerhört wichtig für die Schulen. Aber wir werden einfach weiter darüber reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden reicht aber nicht!)
Wir werden versuchen, das zu ändern. Dafür haben wir noch vier Jahre. Aber der Koalitionsvertrag gibt es erst einmal nicht her. Das ist definitiv so.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Moos! Sie müssen Geld reinstecken!)
Ich will mich in der restlichen Redezeit auf den Bereich Forschung konzentrieren – der Kollege Kaczmarek wird gleich noch detaillierter auf die Bildung eingehen und sagen, warum der Forschungsteil in allen Diskussionen, die wir geführt haben, sehr gut weggekommen ist.
Das will ich an einigen Punkten deutlich machen.
Wir sind und waren uns in diesem Land sicherlich alle einig – Frau Wanka hat das vorhin auch betont –, dass die Stärke, der Wohlstand und der wirtschaftliche Erfolg dieses Landes sich daran bemessen lassen müssen, dass die Menschen in diesem Land gute Arbeit verrichten.
Dass vieles nicht in Ordnung ist und dass der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung gebracht werden muss, ist das eine. Das wird Arbeitsministerin Andrea Nahles in den nächsten Jahren auch richten.
Aber das andere ist, in die Zukunft zu blicken und zu überlegen, wie wir es sicherstellen können, dass in Deutschland weiterhin gute Produkte unter vernünftigen Arbeitsbedingungen und möglicherweise innovativen Arbeitsmodellen hergestellt werden, die es zum Beispiel auch ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang ein Wort zu einer anderen Debatte: Ich fand den Vorschlag von Manuela Schwesig zu dem, was da überhaupt möglich ist, höchst interessant. Dem sollten wir uns noch einmal widmen.
Ein wichtiger Punkt, den wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert und jetzt in den Koalitionsvertrag hineingebracht haben, ist, dass wir den Bereich der Arbeitsforschung, Dienstleistungsforschung und Produktionsforschung wieder stärken und in Verbindung und enger Abstimmung mit den Sozialpartnern unseren Bei trag zu einer Humanisierung der Arbeitswelt leisten. Auch dieser Bereich wird in Zukunft sicherlich den Wohlstand in Deutschland sichern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich die Generationengerechtigkeit, nämlich die Frage, wie wir diesen Planeten an unsere Kinder und Kindeskinder übergeben. Dabei spielt die Energie- und Klimaforschung eine zentrale Rolle. Ich hätte mir gewünscht, dass schon vor vier Jahren der Satz im Koalitionsvertrag gestanden hätte, den wir nun hineingeschrieben haben, nämlich dass wir die Energieforschung konsequent an der Energiewende ausrichten werden. Ich freue mich, Frau Wanka, dass Sie das schon in allen Medien so deutlich vertreten; das ist dringend erforderlich.
Ich hätte mir nur gewünscht, dass das schon früher der Fall gewesen wäre.
(Beifall bei der SPD)
Ein weiterer Bereich, der uns am Herzen liegt, ist das, was wir als Forschung für die Gesundheit des Menschen bezeichnen. Wir wollen nicht nur schwerpunktmäßig die Entwicklung von Medikamenten, Arzneimitteln und Technologien in den Vordergrund stellen. Gesundheitsforschung ist mehr.
Da geht es um Prävention und die Gesunderhaltung des Menschen.
Es geht nicht nur darum, Menschen gesund zu machen, wenn sie krank sind, sondern auch darum, die Arbeits und Lebensbedingungen so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht krank werden. Das umfasst auch eine Altersforschung, die sich mit den Bedingungen befasst, unter denen Pflegende arbeiten und Pflegebedürftige leben müssen.
Das ist ein breiterer Begriff von Gesundheitsforschung als in den letzten Jahren. Ich bin froh, dass wir das so im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auch beim letzten Punkt bin ich mit Herzblut dabei, und zwar nicht nur weil gestern Abend die Kollegin Hübinger und die Exkollegin Roth den Preis für das Engagement gegen vernachlässigte Krankheiten in der Kategorie „Politischer Wille" – ich gratuliere dazu – erhalten haben. Als eines der reichsten Länder der Welt, das über eine hervorragende Forschung verfügt, haben wir auch Verantwortung gegenüber jenen Ländern, die nicht in der Lage sind, sich hier stabil aufzustellen.
3 Milliarden Menschen, die an sogenannten vernachlässigten, armutsassoziierten Krankheiten leiden, ohne dass es nötig wäre, weil es längst entsprechende Medikamente gibt, warten darauf, dass wir ihnen helfen. Deswegen bin ich froh, dass wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, dass wir die Forschung betreffend die vernachlässigten Krankheiten stärken wollen, um in Entwicklungs- und Schwellenländern unseren Beitrag zu leisten.
Mein Dank geht an den Kollegen Helge Braun, der bei den Koalitionsverhandlungen auf der anderen Seite saß. Wir haben offene Türen eingerannt. Wir haben hier eine Verpflichtung.
Mit unserem Forschungsprogramm können wir nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt vielleicht ein bisschen besser machen. Ich lade Sie alle dazu ein, daran konstruktiv mitzuarbeiten.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende, Herr Präsident.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)