René Röspel MdB
Rede im Bundestag
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

 

27. Juni 2013

Kooperation von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten

Rede zu Protokoll des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am 27. Juni 2013 zum Antrag der SPD-Fraktion „Kooperation von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten", dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Freiheit von Forschung und Lehre schützen – Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen" und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern"; Deutscher Bundestag, 250. Sitzung, TOP 66

René Röspel (SPD):
Jede Hochschule in Deutschland verfügt über eigene Grundmittel, die vom jeweiligen Bundesland zur Verfügung gestellt werden. In der Zeit zwischen 1998 und 2010 sind diese Mittel von 12,6 auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen. Das ist viel Geld. Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben und Kosten der Hochschulen gewachsen. Neben den Grundmitteln verfügt jede Hochschule, wobei es hier zwischen einzelnen Fachrichtungen große Unterschiede gibt, auch noch über sogenannte Drittmittel. Dabei handelt es sich um Fördergelder, die, meist in einem wettbewerblichen Verfahren, von außen eingeworben werden. Mögliche Förderer sind zum Beispiel der Bund oder die Europäische Union, aber genauso auch Stiftungen oder Wirtschaftsunternehmen. Die eingeworbenen Drittmittel der Hochschulen sind im selben Zeitraum von 2,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt ist die Drittmittelquote zwischen 1998 und 2010 von 16 auf 26 Prozent gestiegen. Grund dafür ist, dass die aktuelle Grundfinanzierung durch die Länder, welche ebenfalls an ihre finanziellen Grenzen stoßen, für viele Hochschulen nicht mehr ausreicht.

Drittmittel bedeuten für die einzelnen Empfänger aufgrund des Bewerbungs-, Evaluierungs- und Abschlussprozesses einen organisatorischen und zeitintensiven Mehraufwand. Das geht oft zulasten der Zeit für Forschung oder auch Lehre. Aber es gibt noch einen weiteren Grund, Drittmittel kritisch zu betrachten. Denn wie oben bereits beschrieben, gibt es sehr unterschiedliche Quellen für Drittmittel. Es macht aber einen Unterschied, ob zum Beispiel eine Studie über mögliche negative Auswirkungen einer genmanipulierten Pflanze durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung oder ein Unternehmen, welches selbst genmanipulierte Pflanzen vertreibt, finanziert wird. Die Ergebnisse, in welche Richtung sie in diesem Fall auch gehen sollten, hätten für den jeweiligen Auftragsgeber sehr unterschiedliche Auswirkungen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich denke, dass es sehr gute Gründe für die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt. Meist sind die gemeinsam zu bearbeitenden Themen nicht kontrovers. In der Vergangenheit haben wir aber gesehen, dass, wenn es zu Diskussionen über einzelne Projekte der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft kommt, meist die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Schusslinie geraten. Ein Grund dafür war, dass über die Details ihrer Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Stillschweigen vereinbart worden war. Dies ist aus unserer Sicht aber der falsche Weg. Beide Partner sollten vielmehr ein Interesse an möglichst breiter Transparenz haben, um so Unklarheiten auszuräumen. Das würde sie einerseits weniger angreifbar machen und gleichzeitig auch die Diskussion über mögliche problematische Kooperationen versachlichen. Mehr Transparenz ist deshalb für alle Kooperationen zwischen Hochschulen und der Wirtschaft der richtige Ansatz.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir uns über die Hochschul-, Länder- und Bundeskompetenzen sehr genau bewusst. Auch kennen wir das Grundgesetz gut genug, um zu wissen, dass dem Staat in diesem Bereich nur eine begrenzte Einflussnahme möglich ist. Aus diesem Grund haben wir unseren hier vorliegenden Antrag knapp gehalten und zuvorderst die Bundesregierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft an möglichen Verbesserungen in diesem Bereich zu arbeiten. Gegen eine solche Diskussion sollte eigentlich keiner etwas haben. Aber CDU/CSU und FDP haben bereits angekündigt, unseren Antrag abzulehnen. Können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, mir vielleicht erklären, warum? Wahrscheinlich wissen Sie es selbst nicht.

Da Grüne und Linke in ihren jeweiligen Anträgen die Kompetenzen des Bundes etwas überschätzen, im Grundsatz sich unsere Forderungen dort aber ebenfalls wiederfinden, haben wir entschieden, uns bei beiden Anträgen zu enthalten. Wie Sie sehen, haben alle Oppositionsfraktionen beim Thema Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen klare Forderungen. CDU/CSU und FDP hingegen stehen, mal wieder, blank da. Für eine Regierungsfraktion ist das eine wirkliche Blamage. Aber zum Glück sind bald Wahlen, und der Spuk hat dann endlich ein Ende.