Hohenlimburg. An den falschen Adressaten richtet sich nach Ansicht des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel die Kritik der Hohenlimburger CDU, die nach ihrer Klausurtagung die kommunalfeindliche Politik der Regierungen in Berlin und Düsseldorf beklagt hatte. Röspel: Fraktionschef Leisten bleibt Beispiele für seine Behauptungen schuldig. Er würde auch keine finden. Richtig sei viel mehr, dass die CDU-geführten Bundesländer eine seit langem von der Bundesregierung geplante Reform der Gemeindefinanzen verhindert hätten. Noch vor wenigen Tagen habe die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth, gesagt: Die von den Städten lange ersehnte Gemeindefinanzreform ist im Verhandlungspoker von Bund und Ländern unter den Tisch gefallen. Röspel erinnert daran, dass eine Vielzahl von Bürgermeistern - allen voran Frau Roth - im Dezember nicht etwa vor dem Bundestag, sondern vor dem CDU-dominierten Bundesrat demonstriert hatte, um die CDU-Länder aufzufordern, der rot-grünen Gemeindefinanzreform zuzustimmen.
Bereits im April vergangenen Jahres habe die CDU-Mehrheit im Bundesrat allein aus machtpolitischen Gründen den kommunalen Anteil am Steuervergünstigungsabbaugesetzes, zum Beispiel die stärkere Besteuerung von Dienstwagen, von 6,7 Milliarden Euro auf 600 Millionen zusammen gestrichen. Die Stadt Hagen erhält alleine deshalb bis 2006 rund 14 Millionen weniger Steuereinnahmen als von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen, ärgert sich Röspel. Die von Rot-Grün geplante Reform der Gewerbesteuer hatte die Unterstützung des Deutschen Städtetages und hätte den Städten insgesamt gut fünf Milliarden mehr sichere Einnahmen gebracht, meint Röspel: CDU und CSU haben das verhindert.
Leisten solle sich lieber bei seiner eigenen Parteiführung dafür einsetzen, dass Merkel und Stoiber ihre Fundamental-Opposition aufgeben und zu sinnvollen Kompromissen bereit sind, fordert Röspel.