WP verbreitet FDP-Falschmeldung

14.05.2004

Zum „Guten Morgen“ von Reinhard Kolwe am 14. Mai schreibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:

Da setzt die FDP eine Falschmeldung zur Ausbildungsabgabe in die Welt, und die WP widmet ihr prompt 45 Druckzeilen. Am Montag fand eine hochkarätig besetzte und gut besuchte Veranstaltung zum gleichen Thema in den Räumen der SIHK statt.

Schade, dass die WP nicht anwesend war, denn genau dort haben alle Anwesenden aus erster Hand erfahren, dass zum Beispiel Einrichtungen der Jugendhilfe und Pflegeheime, aber auch insolvente Unternehmen von der Abgabe ausgenommen sind - und eben ausdrücklich Städte, die „kommunalwirtschaftlichen Notbewirtschaftungsmaßnahmen unterworfen sind“, wie es wörtlich im Gesetz steht. Hagen muss deshalb keine Abgabe zahlen, auch Witten und Bottrop nicht und viele andere Städte, die in der Falschliste der FDP stehen.

Allerdings: Es bleibt unser dringendstes Anliegen, Jugendlichen eine Perspektive und einen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Es darf nicht sein, dass junge Menschen von uns im Stich gelassen werden. Das war auch in der durchaus kontroversen Diskussion am Montag unstrittig. Nur über den richtigen Weg wurde gestritten.

Deshalb sind alle aufgerufen dafür zu sorgen, dass bis September genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Und das liegt in der Hand der Wirtschaft. Nur wenn das nicht freiwillig gelingt, kommt die Abgabe. Dann müssen eben diejenigen, die nicht oder zu wenig ausbilden, Geld an die Arbeitgeber zahlen, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und junge Menschen ausbilden.