Die SPD-Bundestagsfraktion ist direkt mit parlamentarischen Initiativen in die Oppositionsarbeit gestartet. Unter anderem wurde gestern ein Antrag zur Rettung der Stahlindustrie verabschiedet, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die Stahlindustrie ist das Herz der nordrhein-westfälischen Industrie und hat für die gesamte deutsche Wirtschaft eine entscheidende Bedeutung." Rund 85 000 Menschen arbeiten in der Stahlindustrie, tausende weitere Arbeitsplätze hängen zudem in den vielen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben davon ab. Allein bei ThyssenKrupp Hohenlimburg sind rund 900 Menschen beschäftigt.

„Die Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata hat einen erheblichen Einfluss auf den Stahlstandort in Deutschland und damit auch auf die Zukunft der Arbeiterinnen und Arbeiter in Hagen", meint Röspel. Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich in einem am Dienstag verabschiedeten Antrag für den Stahlstandort Deutschland ein und fordere die Bundesregierung auf, den Erhalt der vielen Arbeitsplätze in der Stahlproduktion sicherzustellen.

Bedeutsam ist die Stahlproduktion nach Röspels Ansicht nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch als industrieller Innovationsmotor für Deutschland: „Auch in Hohenlimburg wird seit mehr als 150 Jahren Stahl auf höchstem Niveau zum Beispiel für die Automobilindustrie verarbeitet." Wichtig sei nun vor allem, dass der deutsche Stahlstandort gesichert und das fusionierte Unternehmen aus ThyssenKrupp und Tata seinen Sitz in Deutschland haben wird. „Nachdem die Fusion von den Konzernvorständen ohne Beteiligung der Arbeitnehmer und der Aufsichtsgremien getroffen wurde, muss nun sichergestellt werden, dass die Beschäftigen an allen weiteren Schritten beteiligt werden", fordert Röspel. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze trotz der Fusion erhalten bleiben.

Neben dem Antrag zur Stahlindustrie haben die sozialdemokratischen Abgeordneten in ihrer Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes und einen Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns verabschiedet. Alle parlamentarischen Initiativen sollen noch in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden.