6. Juli 05
Hagen/Ennepe-Ruhr. Wir haben nicht nur die Chance, wir haben die Pflicht, die Wahl am 18. September zu gewinnen. Denn die SPD ist die einzige Partei, die für soziale Gerechtigkeit sorgt. Das sagte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel bei einer Wahlkreiskonferenz im Strandhaus am Hengsteysee. Und die Delegierten der SPD-Ortsvereine aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis sahen das offensichtlich genau so: Mit 115 Ja- und nur sechs Nein-Stimmen wählten sie René Röspel wenige Tage vor seinem 41. Geburtstag erneut zu ihrem Kandidaten für den Bundestag.
Zuvor hatte der Hagener SPD-Vorsitzende Wolfgang Jörg zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen: Das wird nicht einfach, aber das ist auch nicht aussichtslos. Die CDU rede sich schon wieder in Trance wie vor den vergangenen Wahlen, die sie allesamt in Hagen dann doch verloren habe.
René Röspel stehe glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, sagte auch der EN-Vorsitzende Dietmar Köster. Die CDU werde mit ihrem freie Fahrt für Kapital keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern nur alle Arbeitnehmer-Rechte abschaffen und für mehr Arbeitslosigkeit sorgen.
René Röspel rief nach zehn Monaten permanentem Wahlkampf zu einer neuen Anstrengung in der SPD auf: Wir müssen uns und unsere Leistungen nicht verstecken. Schließlich sei es die CDU-Regierung unter Kohl gewesen, die die sozialen Reformen verschlafen habe, die die Rentenkassen geplündert habe, um die Wiedervereinigung zu bezahlen und die einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen habe. Rot-Grün habe seit 1998 die von Kohl abgeschaffte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt, den von Kohl gestrichenen Kündigungsschutz wieder eingeführt, das von Kohl gestoppte Schlechtwettergeld wieder eingeführt, den von Kohl ausgesetzten Zahnersatz für Jugendliche wieder eingeführt, chronisch Kranke von Zuzahlungen entlastet, das Kindergeld erhöht und die Blümschen Rentenkürzungen zurückgenommen.
Wenn Frau Merkel Kanzlerin gewesen wäre, erinnerte René Röspel, dann wären Deutsche Soldaten in den Irak geschickt worden.
Die Menschen müssen sich am 18. September entscheiden, sagte René Röspel: Wollen sie eine Steuerpolitik, bei der die Schichtarbeiter, die Krankenschwester und der Polizist mehr Steuern bezahlt, damit der Spitzensteuersatz gesenkt werden kann? Wollen sie den Wiedereinstieg in die Atomenergie? Wollen sie, dass das Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 Prozent gekürzt wird? Wollen sie Bildung wieder zum Privileg der Besserverdienenden machen, weil Bafög abgeschafft und Studiengebühren eingeführt werden? Dafür stehe die CDU.
Die Nagelprobe für die soziale Gerechtigkeit sei aber die Kopfpauschale der CDU. Das führt weg von der Solidarität in der Krankenversicherung, weg vom Prinzip, dass die Stärkeren für die Schwächeren einstehen, machte René Röspel deutlich. Er persönlich werde dadurch jeden Monat 350 € Krankenversicherungsbeitrag sparen. Aber die Rentner und Familien mit weniger als 3100 € im Monat müssten dann zum Sozialamt gehen und einen Zuschuss erbitten. René Röspel: Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Deshalb wolle die SPD die Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.