14. Juni 07
Ennepe-Ruhr/Hagen. Zahlreiche geduldete Ausländer in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis können aufatmen: Mit der Umsetzung der asylrechtlichen Richtlinien der EU hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, den seit langen Jahren hier lebenden Menschen endlich eine Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Immer wieder sei er in den vergangenen Jahren von Schülern, Vereinen oder Nachbarn gebeten worden, sich gegen die drohende Abschiebung einzusetzen. In äußerst zähen Koalitionsverhandlungen sei jetzt ein Bleiberecht bis Ende 2009 erreicht worden, erläutert Röspel: Mehr war einfach nicht möglich.
Er selbst hätte gern eine unbefristete Lösung gehabt, meint René Röspel. Aber auch so sei jetzt endlich der Teufelskreis Ohne Arbeit keine Aufenthaltserlaubnis - ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit durchbrochen. Diese Regelung biete den Betroffenen eine Perspektive für ihre Zukunft und die Chance auf Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.
Mit dem Rest des Gesetzes erklärt sich René Röspel allerdings überhaupt nicht einverstanden: Das Gesetz enthält eine Reihe von diskriminierenden Regelungen, die dem Ziel eines notwendigen Opferschutzes und dem Ziel einer angemessenen Integrationspolitik zuwiderlaufen. Das gelte für die Regelungen im Bereich des Ehegattennachzugs eben so wie bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Zwangsverheiratung, bei denen viele Sachverständige sogar an der Verfassungsmäßigkeit zweifelten. Hinzu kämen die unzureichenden Regelungen für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, die Absenkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Erhöhung der Hürden für die Einbürgerung.
All dies kann ich nicht mittragen, macht René Röspel deutlich. Dennoch habe er dem Gesetz zugestimmt, weil wir diesen Menschen und vor allem ihren hier bei uns in Deutschland aufgewachsenen und zum Teil hier geborenen Kindern angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat derzeit keine andere Chance bieten könnten.
Die persönliche Erklärung im Wortlaut[1]