8. April 2008
Ennepe-Ruhr. Nicht ganz verstehen kann der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Aussage der Kreishandwerkerschaft-Geschäftsführerin Claudia Franke, die massive Einmischung der politischen Parteien bei der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns habe ein fragwürdiges Niveau erreicht (WR vom 3. April). Vielmehr, so Röspel, habe sich die Politik viel zu spät in die Diskussion eingeschaltet: Sonst gäbe es heute keine Armutslöhne in Deutschland.
Kein Sozialdemokrat werde an der Tarifautonomie rütteln, versichert Röspel. Nur dort, wo sie nicht funktioniert, sei ein Mindestlohn nötig. Und das sei in immer mehr Branchen leider der Fall.
Außerdem müsse gerade die Kreishandwerkerschaft den Mindestlohn begrüßen, meint Röspel. Denn nicht nur die Arbeitnehmer werden dadurch vor Ausbeutung geschützt, sondern auch die Unternehmer vor Dumpinglöhnen ausländischer Konkurrenten.
Röspel bedauert lediglich, dass es mit dem Koalitionspartner in Berlin nicht möglich sei, einen generellen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen, wie er weltweit in 90 Prozent aller Länder - sogar in den USA - üblich ist und in 20 der 27 EU-Staaten teilweise schon seit Jahrzehnten besteht: Die CDU nimmt lieber wachsende Armut in Kauf und ignoriert bewusst, dass in fast all diesen Ländern die Arbeitslosigkeit geringer ist als bei uns und die Unternehmen trotzdem gute Gewinne machen.