Rente mit 67 aussetzen

Es ist gut, wenn Menschen schon heute und vor allem künftig länger leben werden. Zu vermuten ist auch, dass die Bevölkerungszahl deutlich abnehmen wird und immer mehr ältere Menschen immer weniger jüngeren gegenüberstehen. Daraus ist aber nicht und schon gar nicht unausweichlich abzuleiten, dass die Rente mit 67 eingeführt werden muss.

Ich habe mich schon in der Großen Koalition gegen die Rente mit 67 ausgesprochen - als übrigens CDU und CSU auf ihre Einführung bestanden haben. Richtigerweise hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition durchgesetzt, dass der Beginn der Erhöhung des Renteneintrittsalters mit einer Überprüfung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden wird. Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, kann eine Anhebung des Renteneintrittsalters überhaupt in Frage kommen - die aktuellen Zahlen geben das aber nicht her.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Dezember haben wir als SPD-Fraktion die Regierung mit einem Entschließungsantrag (Drucksache 17/8150) aufgefordert, die für 2012 vorgesehene Einführung der Rente mit 67 auszusetzen. Und schon 2010 haben wir aus den genannten Gründen einen umfassenden Antrag zur Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 in den Bundestag eingebracht: Die Rentenfrage darf nicht losgelöst von der Situation auf dem Arbeitsmarkt entschieden werden.