Senkung des Rentenbeitrags-Satzes ist keine Lösung!

Die zurzeit von der Bundesregierung in Spiel gebrachte und zu Recht vom DGB kritisierte (WP/WR vom 22. Oktober) Absenkung des Beitragssatzes zur Rente von derzeit 19,6 Prozent ist unseriös und falsch. Davon ist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: „Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Beitragssenkungen zu spekulieren, sei nur die vorzeitige Verteilung von Wahlkampfgeschenken.

Röspel erläuterte: „Statt die Rentenbeiträge zu senken ist es viel wichtiger, für wirtschaftlich schlechtere Zeiten zu sparen und echte Verbesserungen im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente anzugehen. Davon haben die Menschen in unserem Land mittelfristig mehr als von einer minimalen Entlastung. Bezahlen für solche „Nach uns die Sintflut“-Politik müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn in ein paar Jahren die Rentenbeiträge dann wieder stärker steigen.“
Bereits auf seiner Herbstklausur Ende September hatte sich der Vorstand der Hagener SPD auf Initiative von René Röspel gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus und für eine Aussetzung der Rente mit 67 ausgesprochen. In einem vom Unterbezirksvorstand einstimmig beschlossenen Antrag spricht sich der Vorstand auch für eine Verbesserung der Anrechnungszeiten für Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit sowie für eine erhöhte Erwerbsminderungsrente aus.
„Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus wird viele Menschen näher an die Armutsgrenze bringen“, so Röspel „und ist nicht hinnehmbar!“ Damit zusammenhängend müsse natürlich weiter mit voller Kraft an der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und an der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Löhnen gearbeitet werden: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden!“ Die Bundesregierung sollte auf eine Beitragssenkung verzichten. Mit einer simplen Gesetzesänderung wäre dies möglich. Dafür stehe die SPD zur Verfügung, erklärte Röspel. Die Rücklagen der Rentenversicherung könnten dann über die bisher festgelegte Summe von 1,5 Monatsausgaben hinaus erhöht werden. So würde die Beitragsentwicklung stabilisiert und planbar. Dies sei umso wichtiger, weil die demografische Entwicklung keinen Anstieg der Anzahl der Beitragszahler erwarten lässt.